Nachrichtendienste:

Neue große Asylwelle ist bereits im Anrollen

Österreich
06.08.2017 12:15

Der deutsche Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz warnen vor einer neuen großen Asylwelle: In einem Dossier des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums" (GASIM) in Berlin, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, wird erneut ein deutlicher Anstieg der illegalen Migration in der zweiten Jahreshälfte prognostiziert. Die meisten illegalen Migranten kommen weiter über die "geschlossene" Balkanroute.

Die jetzt aktuell von den deutschen Behörden erwartete Entwicklung könnte den österreichischen Wahlkampf massiv beeinflussen: Falls tatsächlich nun in der zweiten Jahreshälfte eine weitere große Welle an illegalen Migranten auf Deutschland - und somit auch auf Österreich - zurollt, müssten die bereits klar formulierten Notfallmaßnahmen an Österreichs Grenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.

"Balkanroute keinesfalls so dicht"
So ist in dem Papier des Analyse- und Strategiezentrums auch nachzulesen, dass die "geschlossene" Balkanroute keinesfalls so dicht sei, wie einige Politiker in Österreich dies darstellen: Das deutsche Innenministerium schätzt, dass die meisten illegalen Migranten noch immer über diesen Weg von Ungarn über Österreich nach Deutschland gelangen. Die Migrationskrise auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien sei noch weniger bedeutend für die Situation in Deutschland.

"Meiste Aufgriffe an Grenze zu Österreich"
Und laut den Daten der deutschen Bundespolizei wurden heuer noch immer am meisten illegale Migranten an der Grenze zu Österreich aufgegriffen (8342 bis Ende Juni). An den Grenzen zur Schweiz stellte die Polizei 3249 "unerlaubt Einreisende", an der Grenze zu Tschechien 1867 und an der Grenze zu Frankreich 1720.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) reagiert prompt auf die Warnung aus Berlin: "Der Bericht der deutschen Behörden ist ernst zu nehmen. Auch wir in Österreich beobachten die Lage sehr genau, denn ein Jahr wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen. Wir in Österreich bekennen uns dazu, die illegale Migration einzudämmen."

Doskozil: "Zahlen immer noch zu hoch"
Gegenüber der "Krone" bestätigt Doskozil auch, dass Österreich noch intensiver mit den Ländern entlang der Westbalkanroute zusammenarbeiten wird: "Das werden wir in Zukunft noch verstärken. Wir sind dabei eng abgestimmt mit dem Innenministerium. Die Zahlen mögen zwar niedriger als im Jahr 2015 sein, aber sie sind immer noch zu hoch."

Sobotka: "Eine Million Menschen vor Überfahrt"
"Laut Schätzungen von IOM warten derzeit 700.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf ihre Überfahrt. Demnach handelt es sich dabei vor allem um junge Männer aus den jeweiligen Nachbarländern, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind", heißt es aus dem Innenministerium.

"Wir bereiten uns auf den Ernstfall vor, auch wenn wir das Beste hoffen. Szenen wie 2015 dürfen und können sich nicht wiederholen", erteilt auch Innenminister Wolfgang Sobotka einem Durchwinken wie vor zwei Jahren eine Absage.

Daten aus dem Innenministerium:

Entwicklung Westbalkanroute

  • An Spitzentagen der Flüchtlingskrise gab es bis zu 15.000 Aufgriffe
  • Tagesschnitt September bis Dezember 2015 lag bei knapp 6.000
  • Ende Februar 2016 wurde die Route geschlossen
  • Im März 2016 waren es im Tagesdurchschnitt nur noch 72 Aufgriffe

Aktuelle Zahlen zur Westbalkanroute

  • Tagesdurchschnitt Mai 2017: 33 Aufgriffe
  • Tagesdurchschnitt Juni 2017: 35 Aufgriffe
  • Tagesdurchschnitt Juli 2017: 37 Aufgriffe
Richard Schmitt
Richard Schmitt
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