Schlechte Bewertung

Neue Studie: “Österreich ist reformunfähig”

18.08.2016 08:40

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung stellt Österreich in Bezug auf seine Zukunftsfähigkeit ein äußerst schlechtes Zeugnis aus: In ihrer neuesten Studie ortet sie eine "Reformunfähigkeit" der Politik. "Vor allem bei Generationsgerechtigkeit und Rente sowie in den Feldern Bildung und Integration muss Österreich noch deutlich zulegen", heißt es in der Studie, die der "Presse" vorliegt. Im Vergleich aller 41 EU- und OECD-Staaten liege Österreich daher nur auf Platz 16.

Insgesamt bewertete die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie 136 Ergebnisse der heimischen Politik in Bezug auf ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. "Österreich hat sich auf der Stelle bewegt, es gab kaum Dynamik. Problematisch ist dabei nicht zuletzt die geringe Reformfähigkeit des politischen Systems", kritisiert Projektleiter Daniel Schraad-Tischler gegenüber der "Presse".

"Reformen durch Vetospieler eingeschränkt"
Angeprangert wird vor allem, dass die österreichische Politik zu sehr gegeneinander und nicht miteinander arbeite. "Die Fähigkeit zu politischen Reformen wird häufig durch starke Vetospieler eingeschränkt." Derzeit ringen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwa beim Thema Mindestsicherung um eine Einigung. Die ÖVP fordert bekanntlich eine Deckelung mit 1500 Euro.

Ständige Blockaden in der Bildungspolitik
Als konkretes Beispiel wird die Bildungspolitik genannt. Experten kritisieren den "Widerstand der Konservativen und das Blockadepotenzial der Lehrergewerkschaft, die eine Reform verhindert haben". In Österreich sei das Hauptproblem, dass nach wie vor der soziale Status der Eltern ein entscheidender Faktor für den Schulabschluss der Jugendlichen sei. "Wer in unteren Gesellschaftsschichten aufwächst, kommt nicht weit", heißt es in der Studie. Schraad-Tischler verweist darauf, dass in Österreich noch immer eine Schule mit einer längeren gemeinsamen Eingangsphase verhindert werde, obwohl sich das Modell in vielen anderen Ländern längst bewährt habe. Angeprangert werden in der Studie auch fehlende Lösungen in der österreichischen Flüchtlingspolitik.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Schweiz und Deutschland weit vor Österreich
Österreichs Nachbarländer Schweiz (Platz 4) und Deutschland (Platz 6) schneiden in der Studie weitaus besser ab. "Deutschland konnte als Exportnation punkten, aber auch, weil es eine bessere Haushaltspolitik und notwendige Strukturreformen realisieren konnte", sagt Schraad-Tischler. Die Schweiz habe durch "hohe Dynamik" vor allem auf ihrem wenig regulierten Arbeitsmarkt gepunktet. So sank in Österreich die Beschäftigungsquote im Vergleich zum Vorjahr auf 71,1 Prozent (Platz 14), während sie in der Schweiz 80,2 Prozent (Platz 2) erreichte.