Wahlprogramm, Teil 2

Kurz: Nur wer Deutsch kann, darf in die Schule

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" den zweiten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. Auf 93 Seiten kreist es um Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. So möchte die ÖVP etwa die Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommen reduzieren. Und: Kinder sollen erst dann zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen.

Im Bildungskapitel des ÖVP-Wahlprogramms wird als Kriterium für die Schulreife "das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache" genannt. Voraussetzung für die Erfüllung der Schulpflicht nach vier bzw. acht Jahren seien dann Mindest-Bildungsstandards wie sinnerfassendes Lesen oder die Kenntnisse der Grundrechnungsarten, sagte Kurz bei der Präsentation in einer Werkshalle der Firma Wimmer Holzbau im Salzburger Kuchl. Kinder, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sollen in Deutschförderklassen unterrichtet werden, egal wie alt sie sind. Geht der Spracherwerb nicht voran, soll es verpflichtenden Nachmittagsunterricht sowie Sommerkurse geben.

Sebastian Kurz bei der Präsentation des Wahlprogramm-Kapitels "Aufbruch und Wohlstand"

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Außerdem sollen nach den ÖVP-Plänen mehr gut integrierte Lehrer mit Migrationshintergrund eingesetzt werden. Zur Vermittlung staatlicher Grundwerte ist ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach "Staatskunde" vorgesehen. Das differenzierte Schulsystem sowie das "Erfolgsmodell Gymnasium" will die Volkspartei erhalten.

Schule soll auch Umgang mit Geld vermitteln
Weitere Eckpunkte des Bildungskapitels: bessere Begabungsförderung durch den Ausbau des Talent-Managements, bessere Unterstützung von benachteiligten Kindern durch Mentorenprogramme, Sommerschulprogramme und mehr Tagesbetreuung, stärkere Vermittlung von digitalen Kompetenzen, verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen sowie Bildung für den Umgang mit Geld, damit junge Menschen durch Konsum nicht in die Schuldenfalle geraten. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist für Kinder vorgesehen, die keine oder mangelnde Deutschkenntnisse haben. Bei Problemfällen wie Islamkindergärten sei "konsequentes Handeln" notwendig, heißt es in dem Papier.

(Bild: ©Picture-Factory - stock.adobe.com)

Flächendeckende Zugangsregelungen an Hochschulen
An den Hochschulen sollen flächendeckende Zugangsregelungen eingeführt werden. Darüber hinaus will die ÖVP "Verbindlichkeit durch moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit fördern". Zwischen Lehre, Matura und Studium soll es eine höhere Durchlässigkeit geben.

Die Forschungsquote soll auf 3,76 Prozent erhöht werden, Österreich im Digitalbereich zum "5G-Pilotland" werden. Die zehn wichtigsten Behördenwege möchte die Volkspartei vollkommen digitalisieren, auch ein "Digitales Bürgerkonto" mit allen behördlichen Online-Profilen ist vorgesehen.

Menschen mit geringem Einkommen entlasten
Im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Teil sticht die Ankündigung der Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, der Teil der Sozialversicherungsbeiträge ist, für geringe Einkommen hervor. Menschen mit niedrigem Einkommen soll von ihrem Verdienst mehr netto bleiben, heißt es im Wahlprogramm.

Derzeit entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis 1.342 Euro. Von 1.342 bis 1.464 Euro wird ein Beitrag von 1 Prozent des Bruttoentgelts eingehoben, bis 1.648 sind es 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Laut ÖVP-Plänen soll künftig bis 1.648 Euro keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlt werden, bis 1.798 Euro soll 1 Prozent eingehoben werden, bis 1.948 Euro 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Diese Maßnahme soll 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr kosten und den unteren Einkommen ein Entlastung von bis zu einigen Hundert Euro im Jahr bringen.

Künftig ist die Streichung des Arbeitslosengelds möglich, wenn bei Schulungen oder Bewerbungsgesprächen kein 3G-Nachweis erbracht wird.

(Bild: APA/Herbert Neubauer, APA)

Vorschläge zum Bürokratieabbau
Darüber hinaus sind im zweiten Teil der ÖVP-Wahlprogramm-Trilogie bereits bekannte Vorschläge zum Bürokratieabbau angeführt: Gesetze mit Ablaufdatum, eine Neuaufstellung des Arbeitsinspektorats unter dem Motto "Beraten statt Strafen" oder die Verkürzung der Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten. Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" sollen durch eine kostenlose Online-Lösung ersetzt werden. Unternehmensgründungen will die ÖVP vereinfachen: GmbH-Gründungen sollen etwa ohne Einlage von Stammkapital möglich sein, die Mindest-KöSt abgeschafft, ein One-Stop-Shop-Prinzip installiert und das Gewerberecht modernisiert werden.

(Bild: Gina Sanders - Fotolia)

Weniger Sozialhilfe für Migranten
Im ersten Teil seines Wahlprogramms hatte Kurz vorige Woche angekündigt, als Kanzler eine "Mindestsicherung light" durchsetzen zu wollen, bei der die Sozialbezüge für Asylberechtigte auf 560 Euro bundesweit reduziert werden.