SPÖ und ÖVP sagen zu

Opposition jetzt gemeinsam für Neuwahl im Oktober

Österreich wählt im Herbst vorzeitig einen neuen Nationalrat - das steht seit Montagabend fest, nachdem alle Fraktionen mitgeteilt haben, einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Opposition zu unterstützen. Offen ist lediglich noch der genaue Termin, hier ist aktuell vom 8. oder 15. Oktober die Rede. Noch in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der gemeinsame Neuwahlantrag der Opposition eingebracht werden - vorbehaltlich einer Frist bis Ende Juni, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden.

Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

Strolz, Strache, Lugar, Glawischnig (v.l.)

(Bild: APA/Hans Punz)

Eurofighter-U-Ausschuss soll noch Fahrt aufnehmen
Bis dahin solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.

Glawischnig sagte, dass man mindestens sechs zusätzliche Ausschusstermine anstrebe, davon drei im Juni. Ziel ist es, nicht nur das erste Kapitel ("Darabos-Vergleich") zu bearbeiten, sondern auch noch das zweite ("unzulässige Zahlungsflüsse"). Man tue dies, weil offensichtlich "die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen", so Glawischnig.

(Bild: APA/Hans Punz)

Strolz verlangte rasche Klarheit. "Da ist uns wichtig, dass wir uns den Untersuchungsausschuss nicht abstechen lassen, wie es vielleicht manche vorhaben." Ähnlich sah das Lugar. Strache warnte SPÖ und ÖVP vor "Spielchen" mit einem eigenen Antrag und einer früheren Frist, auch Glawischnig fände einen solchen "fatal". Strolz sprach von einer "Serviceleistung an die Regierungsfraktionen". Für den Antrag "braucht es noch einen Regierungspartner. Wir brauchen nicht beide."

Gemeinsamer Antrag am Mittwoch - nach grünem Zögern
Der Antrag soll nun gemeinsam verfasst werden. Einbringen will man ihn voraussichtlich am Mittwoch, so die Klubchefs. Am Vormittag hatte sich Glawischnig noch abwartend gezeigt - siehe Video:

Rückendeckung für die gemeinsamen Pläne der Opposition kam am Abend vom designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz: "Ich unterstütze den Vorschlag, die Wahlen am 8. oder 15. Oktober abzuhalten", sagte er. Nachdem zunächst offen geblieben war, ob die ÖVP auch ohne SPÖ diesem Oppositionsantrag zustimmen würde, hieß es kurz darauf, die Volkspartei wolle "auf jeden Fall" mitgehen.

Auch SPÖ springt auf
Wenig später hieß es auch aus der SPÖ, man wolle den Plan der Opposition mittragen. "Der Vorschlag ist für uns ein guter", sagte Klubchef Andreas Schieder. So sei gewährleistet, dass der Eurofighter-U-Ausschuss noch eine Zeit lang tagen könne. Damit ist endgültig klar, dass im Herbst gewählt wird - die Frage ist nur noch, wann genau.