Einmalzahlung

Pensionisten bekommen nun doch Extra-Hunderter

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Österreichs Pensionisten bekommen nun doch einen Zusatz-Hunderter: Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen, neben der schon feststehenden Aufstockung ihrer Bezüge um 0,8 Prozent als Einmalzahlung 100 Euro zu vergeben. Diese werden steuerfrei, also ohne Abzüge ausbezahlt. Sowohl Vertreter aus der SPÖ als auch aus der ÖVP hatten mehr Geld für die Pensionisten verlangt. Im Budget wird sich die Extrazahlung mit Kosten von 179 Millionen Euro niederschlagen.

"Es gibt 100 Euro netto zusätzlich - und zwar noch mit der Dezember-Pension. Dieser zusätzliche Teuerungsausgleich ist richtig und wichtig, weil die Pensionisten von den Preissteigerungen gerade jetzt betroffen sind und das Geld daher auch jetzt brauchen", zeigte sich der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, erfreut.

Nur im Inland lebende Pensionisten bezugsberechtigt
Bezugsberechtigt sind laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nur im Inland lebende österreichische Pensionisten. Hat jemand Anrecht auf zwei oder mehr Pensionen, dann werden die 100 Euro - weil personenbezogen - nur einmal ausbezahlt.

Blecha, Kern und Stöger drängten auf Sonderzahlung
Blecha und Stöger hatten sich - wie auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) - für eine Sonderzahlung von 100 Euro starkgemacht. Kern Anfang Oktober zur "Krone", die diese Forderung ebenfalls unterstützte: "Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir jetzt nichts tun." Er begründete die 100 Euro extra unter anderem damit, dass die Inflationsrate für Pensionisten höher ist als die von der Pensionskommission ausgewiesenen 0,8 Prozent, um die die Pensionen per 1. Jänner 2017 erhöht werden.

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Pensionierte Beamte müssen noch zuwarten
Der Personenkreis von rund 1,8 Millionen Pensionisten, die ein Anrecht auf den Hunderter haben, umfasst vorläufig die Bereiche ASVG, Selbstständige und Bauern. "Angedacht" ist der "Pensi-Hunderter" auch für Beamtenpensionisten - die müssen aber noch zuwarten, denn im Ministerrat lag noch kein Gesetzestext über die Auszahlung auch an sie vor. Der "Krone" wurde allerdings versichert, dass das umgehend nachgeholt wird.

Kanzler: "Wichtiger Beitrag zur Kaufkraftstärkung"
Kern sagte nach der Regierungssitzung, dass die einmaligen 100 Euro zusätzlich zur Pensionserhöhung ein "wichtiger Beitrag zur Kaufkraftstärkung" seien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, man habe sich für die Einmalzahlung entschieden, da damit das Budget nicht auf Dauer belastet werde. Kosten werde diese Extrazahlung insgesamt 179 Millionen Euro.

Kern und Mitterlehner nach dem Ministerrat

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ÖVP-Seniorenbund-Chefin Korosec sieht nur "Teilerfolg"
Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sieht in der nunmehrigen Einmalzahlung nur einen "Teilerfolg", weil der Hunderter "weder gerecht noch nachhaltig" sei. Gerecht sei er deshalb nicht, weil ihn jeder bekommt, egal ob er 800 oder 3000 Euro Pension hat. Und nachhaltig sei er nicht, weil die Einmalzahlung die Basis für künftige Pensionsanpassungen nicht erhöht. Gleichzeitig gestand Korosec aber auch zu, dass der Hunderter einem Beschluss des Seniorenrates entspreche, wonach man mehr als die 0,8 Prozent verlangt habe.

Sozialversicherungsrabatt für 80 Prozent der Bauern
Der Ministerrat hat nicht nur eine Frohbotschaft für Pensionisten sondern auch für den Großteil der Bauern gebracht. Es wird nun endgültig festgelegt, dass 80 Prozent der Landwirte die Sozialversicherung für das letzte Quartal 2016 gutgeschrieben wird. Lediglich jene 20 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die die höchsten Beitragsgrundlagen aufweisen, sollen von dieser Regelung nicht umfasst sein. Begründet wird die Maßnahme mit den Folgen der "Frost-Katastrophe" im April dieses Jahres.

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Für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist der Sozialversicherungsrabatt ein "tauglicher Kompromiss". Dadurch werde eine Entlastung in Höhe von 90 Millionen Euro für kleine und mittlere Betriebe erzielt. "Wir wollten alle Betriebe entlasten, aber das war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen", sagte er. Die Betriebe bekämen für das vierte Quartal eine Vorschreibung des Sozialversicherungsbeitrags von null Euro, die Gutschrift sei aus der allgemeinen Rücklage finanzierbar. Mitterlehner sprach von einer "verträglichen Lösung".