Illegale Schulen

Regierung plant Verschärfung beim Islamgesetz

22.08.2017 14:05

Nach den jüngsten Vorfällen rund um illegale Islam-Schulen in Wien und Linz sowie in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen sind nun seitens der Bundesregierung eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodelles geplant. Überdies wurde am Dienstag vom Ministerrat kurzfristig beschlossen, das Kultusamt im Bundeskanzleramt um zehn Planposten aufzustocken.

In weiterer Folge soll das für Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden zuständige Kultusamt in ein Bundesamt für Religionsangelegenheiten umgewandelt werden, schlug die zuständige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar vor. Religiöse Vereine sollen zudem zur Zusammenarbeit mit der Behörde verpflichtet werden und das Kultusamt mehr Befugnisse bei der Prüfung der Finanzierung erhalten. Externe Wirtschaftsprüfer sollen Einsicht in Finanzgebarung und Konten erhalten.

Muna Duzdar

(Bild: Peter Tomschi)

Duzdar: "Auslandsfinanzierung von Vereinen unterbinden"
Für Duzdar gehe es darum, die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung solcher Vereine auch tatsächlich unterbinden zu können. Vor allem aus der Türkei wurden in der Vergangenheit zahlreiche islamische Vereine in Österreich finanziert. Die bisherigen Ermittlungen - zuletzt wurden rund 150 religiöse Einrichtungen geprüft - hätten etliche Verdachtsfälle zutage gefördert. Die Prüfungen und Ermittlungen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, würden deshalb ausgeweitet, so Duzdar.

Brandstetter beklagt "Mangel an Kooperationsbereitschaft"
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich angesichts des im Ministerrat vorgelegten Berichts "irritiert", denn es herrsche ein "unglaublicher Mangel an Kooperationsbereitschaft" seitens islamischer Vereine. "Da ist was schiefgegangen", meinte er. "Ich frage mich nur, warum man das erst jetzt in dieser Deutlichkeit erkennt." Man müsse Konsequenzen überlegen, auch in Richtung erforderlicher legistischer Nachschärfungen. "Man wird sich was überlegen müssen." Vor der Wahl rechnet der Vizekanzler allerdings nicht mehr mit einer Gesetzesänderung.

Wolfgang Brandstetter

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kurz: "Fordere schon lange den Ausbau des Kultusamtes"
Handlungsbedarf ortet auch Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Ich fordere den Ausbau des Kultusamts im Kanzleramt zu einer echten Religionsbehörde bereits seit 2015. Damals hat die SPÖ das als Religionspolizei abgelehnt", erklärte Kurz am Dienstag. "Ein Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug - und ich bin daher froh, wenn der Ausbau des Kultusamts nun passiert." Der Zwischenbericht sei dementsprechend noch dünn. Kurz' Forderung: "Mehr Tempo bei der Kontrolle der Vereine und Schulen. Auch bei den Islamkindergärten in Wien besteht Handlungsbedarf."

Sebastian Kurz

(Bild: Gerhard Bartel)

Kern übt heftige Kritik an Türkei: "Müssen rigoros reagieren"
Auf die Lücken im bestehenden Islamgesetz wies auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hin. "Wir haben ein Gesetz gemacht, das stark darauf ausgerichtet war, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, aber schwierig exekutierbar." Deshalb müsse man nun dringend über eine Novellierung nachdenken. Heftige Kritik übte Kern an der Türkei. "Es gibt Kräfte im Ausland, die bewusst auf die Beeinflussung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich setzen." Dieser Einfluss sei völlig inakzeptabel. "Da müssen wir rigoros reagieren. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Einfluss nicht zugelassen wird."

Christian Kern

(Bild: Zwefo)

IGGiÖ möchte in Debatte mitreden und "gemeinsame Lösung"
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) fühlt sich bei der Diskussion rund um Verschärfungen beim Islamgesetz außen vor gelassen. "Wenn man ins Gespräch kommt, kann man vieles gemeinsam lösen", sagte Präsident Ibrahim Olgun am Dienstag in einer Reaktion. Er erwartet sich jedenfalls, bald von der Regierung kontaktiert zu werden. "Politiker sollen nicht über die Islamische Glaubensgemeinschaft reden, sondern die Islamische Glaubensgemeinschaft muss bei solchen Themen miteinbezogen werden", kritisierte Olgun, wie die derzeitige Debatte um die Prüfung islamischer Vereine läuft. In den kommenden Tagen sollen die jüngsten Entwicklungen auch innerhalb der IGGiÖ besprochen werden.