100 statt 900 Mio. €

Registrierkassen bringen weit weniger als erhofft

(Bild: Sepp Pail)

Die seit Mai geltende Registrierkassenpflicht, die Steuerhinterziehung erschweren soll, bringt offenbar weit weniger als erhofft. Das Finanzministerium hat für heuer 900 Millionen Euro an Mehreinnahmen erwartet. Der Linzer Betrugsexperte Friedrich Schneider hält das für "überhaupt nicht realistisch": Er rechnet mit lediglich 80 bis 120 Millionen Euro.

Selbst wenn alle Anlaufschwierigkeiten überwunden seien, dürften die Mehreinnahmen maximal 250 bis 300 Millionen Euro im Jahr betragen, sagte Schneider am Mittwoch im ORF-Radio. Grundsätzlich sei die Registrierkassenpflicht aber "eine gute Sache", so der Ökonom, der am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität Linz unterrichtet.

Experte Friedrich Schneider

(Bild: Christian Koller)

Das Finanzministerium ist mit diesbezüglichen Zahlen mittlerweile vorsichtig und wollte am Mittwoch keine genaue Prognose mehr über die Mehreinnahmen abgeben. Insgesamt sei aber heuer mehr Geld durch die Mehrwertsteuer hereingekommen, nämlich 830 Millionen Euro von Jänner bis Oktober. Wie viel davon den Registrierkassen zu verdanken war, könne man nicht herauslesen, hieß es.

Lieferschwierigkeiten bei Signaturkarten
Auf die heimischen Unternehmer, die von der Registrierkassenpflicht erfasst sind, kommt ab 1. April 2017 noch eine Neuerung zu: eine verpflichtende Sicherheitseinrichtung für die Kassen. Dafür braucht es spezielle Signaturkarten - und die Herstellerfirmen haben Lieferschwierigkeiten. Die Wirtschaftskammer fordert daher, dass die Frist noch einmal bis Ende 2017 ausgeweitet wird. Anfang Jänner werde man mit dem Finanzministerium deswegen in Kontakt treten, sagte Iris Thalbauer, die Geschäftsführerin der Bundessparte Handel, in dem Radiobeitrag.

"Beim Manipulationsschutz geht es darum, dass jeder Beleg elektronisch signiert werden muss", so Thalbauer. Bis Ende November 2016 habe es noch rechtlich unklare Formulierungen gegeben und erst im Dezember habe tatsächlich mit der Umstellung begonnen werden können. Bis April gehe sich das daher "sicher nicht aus", weil bei jeder Kassa die Verschlüsselungseinheit eingebaut werden müsse. Das bedeute einen "enormen logistischen und auch zeitlichen Aufwand".