Gegen Politgeplänkel

RH-Chefin: Neuwahlverbot, um System zu “enthemmen”

25.04.2017 14:55

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Zudem solle die Legislaturperiode im Bund künftig auf vier Jahre fixiert werden, sagte sie in einem aktuellen Interview. Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können. SPÖ und ÖVP lehnen die Vorschläge ab.

"Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", begründete Kraker am Dienstag gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" ihre Forderungen. Daher sei eine grundlegende Reform notwendig.

"Abgeordnete sind für eine Legislaturperiode gewählt"
Zudem ist die Rechnungshofpräsidentin für eine Rückkehr zu einer vierjährigen Legislaturperiode, die nicht vorzeitig beendet werden dürfe, denn: "Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienste der Republik zu erfüllen."

Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Krakers Vorschlag zielt laut eigener Aussage lediglich auf den Bund ab. In den Ländern sei "dieses Schielen auf Neuwahlen nicht so ausgeprägt". Das aktualisierte Arbeitsprogramm der Koalition bewertet Kraker als durchaus positiv. Ginge es nach ihr, sollte die Regierung solche Updates jährlich durchführen.

Lopatka: "Dieses Thema gehört nicht zu den Aufgaben des RH"
Auf taube Ohren stoßen Krakers Vorschläge bei den Koalitionsparteien. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stellte vor dem Ministerrat am Dienstag klar: "Die Rechnungshofpräsidentin hat viele Aufgaben, diese Thematik gehört aber nicht dazu." Warum sie sich dazu geäußert habe, müsse man sie selbst fragen. Durch ihre Äußerungen sieht er jedenfalls Neuwahlspekulationen eher genährt. Einmal mehr hielt der Klubchef fest: "Wir schielen nicht auf Neuwahlen."

ÖVP-Klubchef Lopatka

(Bild: APA)

Schieder: "Weitreichende Verfassungsänderungen"
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnt die Vorschläge Krakers ab. "Man muss erstens festhalten, dass das nicht die Zuständigkeit der Frau Kraker ist", außerdem hätten die Ideen weitreichende Verfassungsänderungen zur Folge. "Ich halte es nicht für klug, diese Diskussion jetzt zu beginnen", lautete Schieders Urteil.

Andreas Schieder (SPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Regierungsmitglieder betonen Arbeitsfähigkeit
Ablehnend äußerten sich auch Regierungsmitglieder: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält es nicht für zweckmäßig und notwendig, dass sich ein Organ des Parlaments - der Rechnungshof - mit dieser Frage beschäftigt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) meinte ebenso, es sollte grundsätzlich die Möglichkeit geben, dass eine Legislaturperiode vorzeitig beendet wird.

Auf SPÖ-Seite sagte Sozialminister Alois Stöger, er sehe einen Auftrag der Bevölkerung, bis Herbst 2018 zu arbeiten. Änderungen seien Sache des Parlaments. Abgesehen davon erklärte er: "Die Regierung ist arbeitsfähig." Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte, es sei nicht Aufgabe des Rechnungshofs, politische Vorschläge zu machen. Er hält eine fünfjährige Legislaturperiode für sinnvoll und will diese auch voll durcharbeiten. Etwaige neue Modelle sollte der Nationalrat selbst überlegen.

Opposition findet Gefallen an Vorschlägen, nur FPÖ dagegen
Die Opposition ist in der Frage über ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen gespalten. Während die FPÖ dies als "absoluten Unsinn" ablehnte, sind die Grünen zurückhaltender und halten Erschwernisse beim Gang in Neuwahlen für sinnvoll. Zustimmung kam von den NEOS und dem Team Stronach.