Wiener Stadträtin:

Rot-Grün braucht 130 Mio. € mehr für Sozialhilfe

Wiens (Noch-)Sozialstadträtin Sonja Wehsely

(Bild: APA/Helmut Fohringer, APA/dpa/Federico Gambarini)

Die Stadt Wien braucht mehr Geld, um die steigenden Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abzudecken. Nötig ist eine Nachdotierung von 130 Millionen Euro, wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch eingestehen musste. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Gemeinderatsausschuss an.

Die Ressortchefin rechnet damit, dass heuer rund 198.000 Menschen unterstützt werden müssen. Im Vorjahr waren es knapp über 180.000 gewesen. In einem der "Krone" vorliegenden Statement aus dem Büro von Wehsely heißt es, die Hauptgründe für den Anstieg der Mindestsicherungsbezieher seien vor allem wirtschaftlicher Natur, besonders "die schlechte Wirtschaftslage, die zu steigender Arbeitslosigkeit führt".

Auch ein geringer Bildungsgrad führe eher dazu, dass Menschen auf Mindestsicherung angewiesen seien: "Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts haben rund 62 Prozent der BMS-Bezieher im Erwerbsalter maximal einen Pflichtschulabschluss."

(Bild: APA/Barbara Gindl)

38 Prozent der Mehrkosten durch Asylberechtigte
38 Prozent des zustätzlich benötigten Geldes entfallen auf Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. "Sehr hoch ist der Anteil Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter, die aus den Bundesländern zugezogen sind und in Wien erstmalig Mindestsicherung beantragt haben", heißt es aus dem Büro von Wehsely. Dieser beläuft sich auf 54 Prozent (3458 von 6420 Personen). Dies unterstreiche auch die Forderung der Stadt Wien nach Einführung einer Wohnsitzpflicht und den verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, die auch angenommen werden müssen, heißt es in der Mitteilung.

Verglichen an der Jahresbudgetplanung muss die Sozialstadträtin nun um 25 Prozent nachbessern, was das Budget für die Mindestsicherung angeht. Angesichts der steigenden Kosten spreche man sich für eine Deckelung der Geldleistungen sowie mehr Sachleistungen aus, hieß es.

ÖVP: "Untragbarer Zustand"
Kritik kommt von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Die Blockadehaltung von Wien und Stadträtin Wehsely Hand in Hand mit Sozialminister Alois Stöger muss ein Ende haben", so Lopatka zur "Krone". "Es ist ein untragbarer Zustand, dass rund jeder zehnte Wiener bereits Mindestsicherungsbezieher ist."

Auch Lopatka spricht sich für eine Deckelung aus: "Wir brauchen eine Deckelung, wir brauchen die Mindestsicherung light. Hier geht es darum, dass nur jene, die fünf Jahre im Land sind, die volle Mindestsicherung erhalten. Und wir brauchen Beschäftigung für die Bezieher."