Zu viele Arbeitslose

Schelling garantiert: “Keine neuen Steuern”

Hans Jörg Schelling

(Bild: APA/Roland Schlager)

In seinem "Pakt für Österreich" garantiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass es keine neuen Steuern geben werde, weder eine Wertschöpfungsabgabe, noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Vermögenssteuer. Schelling: "Das ist wie das Amen im Gebet, darauf kann man sich verlassen!"

Vor der Wirtschaftselite stellt der Finanzminister am Wochenanfang seine Maßnahmen vor. So will er mit steuerlichen Vorteilen für Investitionen das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln. Schelling: "Die Betriebe können drei Jahre begünstigt mit Steuervorteil ansparen, wenn sie spätestens dann investieren, bleibt ihnen der Vorteil erhalten."

"Arbeitslosigkeit viel zu hoch"
Einen harten Kurs verfolgt der Finanzminister beim Arbeitsmarkt. Schelling: "Die Mittel wurden auf 9,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Wirkung jedoch ist bescheiden, die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch." Schelling kann sich zur Ankurbelung der Beschäftigung ein "Kombilohnmodell" vorstellen, auch die Zumutbarkeitsbedingungen sollten strenger ausgelegt werden und Sanktionen bei Arbeitsverweigerung angedacht werden. Bei Über-50-Jährigen sei der Kündigungschutz oft kontraproduktiv geworden, man sollte über ein Abschaffen nachdenken. Schelling: "Was nichts bringt, gehört weg!"

Hans Jörg Schelling

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kommentar: Mit harter Hand
Hans Jörg Schelling ist eher ein Mann der Tat denn der feinen Worte. Sein "Pakt für Österreich" beinhaltet viele Erleichterungen für die Wirtschaft wie z.B. mehr Fairness bei Betriebsprüfungen und bei Sozialversicherungskontrollen.

Als Hüter der Steuergelder fühlt er sich auch für den effizienten Mitteleinsatz verantwortlich. In diesem Sinn ist es ungewöhnlich, wie er mit harter Hand in die Arbeitsmarkt-Thematik eingreift: Gut gemeint kann oft das Gegenteil von gut gelungen sein. Kompromisslos zeigt er sich in der Ablehnung neuer Steuern. Ein letztes Ass im Ärmel der ÖVP ...

Georg Wailand, Kronen Zeitung