Ärmel hochkrempeln!

Schelling ruft “Jahr der Reformen” aus

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat das "Jahr der Reformen" ausgerufen. Mit einem "Pakt für Österreich" will der Minister das Land international wieder "an die Spitze" bringen. Viele Lösungen für aktuelle Probleme gebe es bereits, nach dem "Plan A" von Kanzler Christian Kern gehe es jetzt um das Umsetzen. "Plan B heißt für mich Beginnen", so Schelling bei seiner Neujahrsrede am Montag in Wien.

In dieser gab er sich zu Beginn wie auch schon Kern bei seiner "Plan A"-Rede in Wels durchaus selbstkritisch und meinte, es wären schon viele Lösungen ausgearbeitet, die aber an der Umsetzung scheiterten - sei es aus Unvermögen oder wegen der ideologischen Barrieren der beteiligten Parteien.

Finanzminister Schelling fordert die Regierung auf, die Ärmel hochzukrempeln und Pläne umzusetzen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

"Gute Laune saniert kein Budget"
Aus diesem Grund wollte Schelling, wie er betonte, diesmal keine Rede halten, sondern ein Arbeitsprogramm vorstellen. Letztlich wurde es doch eine Rede mit vielen altbekannten Punkten, die man aus der ÖVP kennt, und einigen Spitzen gegen die Grundsatzrede von Kanzler Kern: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch."

(Bild: APA/Barbara Gindl, krone.at-Grafik)

"Keine neuen Steuern"
Eine deutliche Absage gab es, wie bereits in der "Krone" angekündigt, insbesondere für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftssteuer, noch eine Schenkungssteuer, und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe." Denkbar wäre für Schelling einzig eine CO2-Abgabe - allerdings nur im europäischen Gleichklang und wenn das Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen würde.

Schelling gab sich auch durchaus selbstkritisch.

(Bild: APA)

Österreich und sein Ausgabenproblem
Um aber das Budget ohne neue Steuereinnahmen sanieren zu können, bedürfe es einer Lösung des Ausgabenproblems, das Österreich massiv betreffe. Im Zuge einer Analyse der Ausgaben und der Aufgaben des Bundes solle zunächst evaluiert werden, welche Ausgaben "noch zeitgemäß" und "treffsicher" seien. Danach soll es an die Reformen gehen. Der "Wille zur Leistung" stand in Schellings Rede ebenso im Mittelpunkt wie der Bürokratieabbau. Dazu machte der oberste Budgethüter zwei konkrete Vorschläge: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie bei erstmaligem Vergehen "Beraten statt Strafen".

Im selben Atemzug stellte Schelling eine höhere Entlohnung allein aufgrund des Alters eines Arbeitnehmers infrage. Beim Lohn und Gehalt sollte vielmehr die Leistung eine Rolle spielen. Zudem erklärte der Finanzminister, dass er den Kündigungsschutz für Über-50-Jährige abschaffen möchte. Diese beiden Maßnahmen würden seiner Meinung nach für mehr Anreize für Firmen sorgen, ältere Menschen zu beschäftigen. Auch eine Koppelung des Kombilohns mit der Mindestsicherung spielt bei diesen Überlegungen eine Rolle.

Künftig ist die Streichung des Arbeitslosengelds möglich, wenn bei Schulungen oder Bewerbungsgesprächen kein 3G-Nachweis erbracht wird.

(Bild: APA/Herbert Neubauer, APA)

Keine Förderungen "nach Gießkannenprinzip"
Das Verteilen von Förderungen "nach dem Gießkannenprinzip" solle ebenso aufhören. Als negatives Beispiel nannte Schelling den "Pensionshunderter": "Die Aktion hat 200 Millionen Euro gekostet. Dieses Geld hätte ich viel lieber in zukunftsorientierte Maßnahmen investiert." Apropos Pensionen: Hier wünscht sich Schelling einen "Gerechtigkeitsmechanismus" und eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Was davon ohne gesetzliche Regelungen möglich ist, will Schelling schon im ersten Quartal umsetzen - größere Brocken erst später.

An der Zukunft sollen sich nach Schellings Vorstellungen auch die Sozialpartner und die Sozialversicherungen orientieren. Bei Letztgenannten müsse eine Vereinfachung der Strukturen erfolgen. Zudem brachte der ÖVP-Minister seinen Wunsch zum Ausdruck, die Sozialversicherungsabgaben über sein Ressort einheben zu lassen und anschließend an die Kassen zu verteilen.

"Ich brauche das schnellste Internet"
Zukunft bedeutet für Schelling auch die Investition in zukunftsorientierte Technologien und Jobs. In diesem Zusammenhang übte der Finanzminister Kritik an den im Vergleich zum Verkehr niedrigeren Internet-Investitionen: "Ich brauche nicht in jedem Winkel des Landes frischen Asphalt, ich brauche das schnellste Internet."

(Bild: APA/dpa/Daniel Reinhardt)

Koalition löst Probleme, "die man alleine nicht hätte"
Schelling war sich bei seiner Präsentation ziemlich sicher, dass sich Kritiker demnächst melden würden und er vor allem mit folgender Frage konfrontiert sein werde: "Warum wurde das nicht schon längst umgesetzt?" Seine Antwort auf die Frage: "Weil wir in einer Koalition sind." Hier gelte, "was in einer Ehe gilt", so Schelling schmunzelnd: "Wir lösen gemeinsam Probleme, die wir alleine nicht hätten."