"Keine Risiken"

Sobotka für Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit

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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. "Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen", sagte Sobotka der "Welt am Sonntag".

Die Rückkehr zu offenen Grenzen könne nur funktionieren, wenn es eine gesamteuropäische Lösung in der Grenzschutzfrage gebe, so Sobotka. "Dass es einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen Europas braucht, ist unbestritten. Derzeit sehe ich hier aber noch keine Lösung, weshalb es auch weiterhin nationale Maßnahmen geben wird müssen", sagte er.

Wolfgang Sobotka (ÖVP)

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Freitag für eine Verlängerung der Kontrollen ausgesprochen - "bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen.

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Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt.

CSU-Chef Horst Seehofer

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Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind.