Illegale Migration

Sobotka macht Druck: “Haft als letztes Mittel”

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, APA/Hans Klaus Techt)

Nachdem aus der SPÖ zuletzt Signale zu einer Neuausrichtung der Migrationspolitik gekommen seien, sehe ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nun die Gelegenheit, gemeinsame Vorhaben beim Fremdenrecht rasch umzusetzen, hieß es am Freitag aus dem Innenministerium. Man brauche wieder "konstruktive Maßnahmen".

Die Juristen der zuständigen Ministerien hätten in den zurückliegenden Wochen "konkrete Vorhaben ausformuliert. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese auch in die Umsetzung zu bringen und Maßnahmen zu setzen."

"Einig bei Beugehaft und Verwaltungsstrafe"
Es gehe dabei vor allem darum, "die Rückkehrberatung weiter zu intensivieren, um illegal Aufhältige zu einer raschen Ausreise zu bewegen". Als letztes Mittel habe man sich auf Verhängung einer Beugehaft und Verwaltungsstrafen verständigt, so Sobotka.

Mediale Ankündigungen seitens der SPÖ würden ihn "positiv stimmen", dass man beim Fremdenrechtsänderungsgesetz nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde, so der Innenminister in Richtung Koalitionspartner.