Auf unbestimmte Zeit

Sobotka und de Maiziere: Kontrollen verlängern

19.01.2017 13:41

Die gemeinsamen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden weiter verlängert. Auf einen konkreten Zeitraum ließen sich am Donnerstag in Berlin allerdings weder Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka noch sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere festnageln. Nur so viel ließ man diesbezüglich wissen: "Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind." Die gemeinsamen Kontrollen hätten Mitte Februar auslaufen sollen.

Ende nächster Woche werde man beim Rat der EU-Innenminister auf Malta darüber sprechen, hieß es weiter. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei aus deutscher Sicht vor allem auch deshalb notwendig, weil Deutschland in diesem Jahr den Vorsitz der G-20 innehat. Der G-20-Gipfel wird am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden.

Verlängerung wird "lageangemessen" fortgesetzt
Sobotka und de Maiziere sagten, die Verlängerung werde "lageangemessen" fortgesetzt, da die Außengrenzen der EU noch nicht genügend gesichert seien, berichtete die APA. Der deutsche Innenminister dankte Sobotka dafür, dass es mit Österreich Einvernehmen darüber gebe. Auf den ersten Blick könnte Österreich ja durchaus dagegen sein, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt würden, räumte de Maiziere ein. Er freue sich aber über die gemeinsame Auffassung darüber, den "Gleichklang" und die täglichen Abstimmungen über die Vorgangsweise bei Problemen an der Grenze. Die deutsch-österreichische Grenze gehe zwar durch eine neuralgische Wirtschaftsachse, dennoch sei das Sicherheitsbedürfnis uneingeschränkt wichtig.

(Bild: APA/dpa/Soeren Stache)

Sobotka: Noch immer unregistrierte Durchreisemöglichkeiten
Auf die Frage, warum die Grenzkontrollen noch immer nötig seien, sagte Sobotka: "Österreich kontrolliert zwar nicht schlecht, aber es gibt immer noch Leute, die unregistriert durch Österreich durchreisen können." Auf Bahnfahrten über Innsbruck oder das Südtiroler Franzensfeste gelinge es Flüchtlingen beispielsweise, sich im Zug zu verstecken, die Zeit für Kontrollen sei da zu knapp. Österreich sei 2016 pro Kopf das am meisten belastete Land mit Asylsuchenden gewesen, so Sobotka, "also mehr als Deutschland, Italien oder Griechenland".

(Bild: APA/dpa/Soeren Stache)

De Maiziere betonte, die früheren Irritationen mit Österreich vom Herbst 2015 seien längst ausgeräumt. Ebenso seien die Konflikte mit Italien bereinigt, das die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge nur mangelhaft registriert und weiter nach Norden gewinkt habe. Das sei jetzt nicht mehr der Fall.

Einigkeit beim Thema Familiennachzug
Einig sind sich die beiden Minister in der Definition der Familie beim Familiennachzug. Hier komme ausschließlich die "Kernfamilie" infrage, auch wenn andere EU-Länder andere Kriterien anwendeten.

(Bild: APA/dpa/Soeren Stache)

Wenn sich das Mittelmeer mit Ende des Winters beruhigt haben werde, sei wieder mit verstärkten Aktivitäten von Schleppern zu rechnen, sagte de Maiziere. Sobotka meinte zur Schlepperproblematik, Österreich sei gegen zu frühe Eingliederung von Migranten in den Arbeitsprozess, weil dies für die Schlepper ein neuer Anziehungsfaktor wäre.

De Maiziere bezeichnete Sobotka als "Kollegen, der inzwischen auch Freund geworden ist". Sobotka traf in Berlin auch Kanzleramtsminister Peter Altmeier und Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.