Nach Kurz-Vorstoß

SPÖ und Grüne gegen Jobpflicht für Flüchtlinge

19.08.2016 15:51

Was an den Stammtischen gut ankommt, missfällt einmal mehr der SPÖ und den Grünen: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellen sich nun klar gegen die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten.

Der Vorschlag des Ministers, dass die vielen Flüchtlinge nicht "monatelang im Park herumsitzen sollen", sondern gemeinnützig etwa bei Putzbrigaden der Gemeinden für einen Euro pro Stunde mithelfen, kam bei vielen Österreichern ziemlich gut an. Auch in Dutzenden Leserbriefen und -postings auf krone.at (siehe unten) erhielt Kurz viel Zustimmung für diese Initiative, die 2017 in einem neuen Integrationsgesetz enthalten sein soll.

Koalitionspartner SPÖ hielt zwar für einige Stunden still, doch dann meldete sich Ex-Sozialminister Hundstorfer mit harter Kritik auf der politischen Bühne zurück: "Wir haben doch gar keine Ein-Euro-Jobs. Das ist Populismus." Der Ex-Präsidentschaftskandidat warnte: "Mit Billigarbeitskräften wird die Existenz kleiner Gewerbebetriebe gefährdet."

Dass die Flüchtlinge jedoch rein gemeinnützige Arbeiten übernehmen (wie das Kurz ja konkret gefordert hat), sieht Hundstorfer wiederum positiv: "Das läuft doch längst in vielen Gemeinden, aber dafür werden vier Euro pro Stunde bezahlt." Außerdem soll das von Kurz präsentierte Ein-Euro-Job-Projekt auch in Deutschland nicht funktionieren: "Die Menschen kommen damit noch viel schlechter aus dem Sozialhilfesystem raus."

Bessere Ausbildung soll Migranten Jobs bringen
Auf die Frage nach einem besseren Lösungsvorschlag für die Flüchtlingsproblematik sagte der Ex-Sozialminister: "Wir müssen die Asylwerber ausbilden, damit sie einen Arbeitsplatz bekommen." Das sei möglich, selbst wenn derzeit auch 380.000 österreichische Arbeitslose einen Job suchen.

Die Parteiobfrau der Grünen stellt sich ebenfalls auf die Seite der Gegner der Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Glawischnig sagte zur "Krone": "Dieser Vorschlag zu den Ein-Euro-Jobs sorgt bei mir für absolute Skepsis. Das kann doch nicht sein, dass Tausenden Österreichern jetzt die Jobs weggenommen werden. Außerdem muss es gleiches Geld für die gleiche Tätigkeit geben."

Glawischnigs Gegenvorschlag: "Noch mehr in eine gute Ausbildung der Flüchtlinge investieren. Aber da war ja die ÖVP gegen die von uns vorgeschlagene Ausbildungspflicht für alle 15- bis 25-Jährigen." Zusätzlich sollte noch die Gewerbeordnung reformiert werden, fordert die Grüne: "Warum dürfen etwa syrische Flüchtlinge bei uns nicht sofort als Schneider arbeiten?"

Thema regt auf krone.at auf
Das Thema regt ordentlich auf: Hunderte Kommentare wurden bereits auf Facebook und krone.at abgegeben. Der Großteil der Leser war sich einig: "Wer Österreich alles zu verdanken hat, kann der Gesellschaft ruhig was zurückgeben", sprach Facebook-User Christian B. vielen Lesern aus der Seele.

"Österreicher bleiben auf der Strecke"
Es gab jedoch auch kritische Stimmen. Einige forderten, dass man zuerst auf die österreichischen Arbeitslosen schaue dann auf die Flüchtlinge. René K.: "Der Arbeitsmarkt hat 500.000 Arbeitslose. Über eine Million Österreicher leben an der Armutsgrenze. Es müssen Prioritäten gesetzt werden."

Leopold E. sieht das ähnlich: "Ja gut Hr. Kurz, aber da bleiben wieder die Arbeitslosen Österreicher auf der Strecke! Ihr solltet euch Sorgen machen, um Arbeitsplätze für Österreicher zu schaffen, nicht für die Flüchtlinge!"

krone.at-User kritischhinterfragen wirft der ÖVP Lohndumping vor: "Die Katze ist aus dem Sack. Die ÖVP will billigste Arbeitskräfte und unseren - eh schon zu vielen - Arbeitslosen ihren Druck noch erhöhen. Noch mehr davon bedeutet auch für die Arbeitnehmer mehr Druck, aufgrund des Angebotes!"

"Wer den Job macht, bekommt eine Behausung"
Etliche User waren mit den Vorschlägen aber ganz zufrieden: "Ganz einfach: Nur wer einen Ein-Euro-Job macht, bekommt eine Behausung und Essen gratis. So hätten (fast) alle Österreicher die Flüchtlinge gern", stellt Christoph C. auf Facebook fest.

Da ist er sich mit Petra R. ganz einig: "Zumindest sollen sie die Quartiere selbst sauber halten, selbst nach Küchenplan kochen usw. Nicht noch bedient werden. Arbeitsplätze sind eh knapp, und dann sinken die Löhne, Arbeitsplätze gehen verloren, weil die Unternehmen auf Ein-Euro-Jobber zurückgreifen."

Sabine K. stört es, dass Flüchtlinge oft gar nicht arbeiten dürfen. Sie meint, "wäre ja schon toll, wenn sie überhaupt arbeiten dürften und gleichzeitig den AMS-Deutschkurs besuchen dürfen". Das gehe nämlich nicht, ärgert sie sich.

Turgay K. will das Problem - ähnlich wie Kurz es schon lange fordert - gleich von Grund auf angehen: "Das Grundproblem ist der Krieg! Wenn das gelöst ist, kommen keine Flüchtlinge und wir haben das Problem nicht mit denen!"

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