EUGH-Urteil:

Staaten haben Vetorecht gegen TTIP und CETA

(Bild: Wikipedia/Cedric Puisney (CC-BY 2.0))

Riesenerfolg für die heimischen Paktgegner: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht alleine von der Kommission abgeschlossen werden dürfen. Dieser sensationelle juristische Entscheid bedeutet im Klartext, dass die Parlamente mitbestimmen dürfen und alles Öko-Unheil noch verhindern können.

"Damit haben Österreich und natürlich alle anderen Staaten ein glattes Vetorecht", so SPAR-Chef Gerhard Drexel. Just nach dieser bahnbrechenden Entscheidung mehren sich aber die Anzeichen, dass das Parlament in Wien dem erfolgreichen heimischen Volksbegehren Stolpersteine in den Weg legen will.

"Dieses juristische grüne Licht gilt vor allem dann, wenn nationale Interessen berührt sind, zum Beispiel wenn in diesen Abkommen die Einrichtung von Schiedsgerichten vorgesehen ist. Die meisten europäischen Staaten haben sich gegen diese Vorgehensweise gewehrt und nun Recht bekomme, erläutern denn auch Greenpeace-Chef Alexander Egit und Global-2000-Aktivist Reinhard Uhrig.

(Bild: APA/AFP/dpa/Julian Stratenschulte)

Aktueller Anlass für diese Rechtsprechung war und ist das Abkommen mit Singapur. "Dieses braucht nun die Zustimmung aller Parlamente. Wir sehen diesen Entscheid als Erfolg des massiven Widerstands in Österreich. In diesem Sinn muss das Volksbegehren gegen TTIP und CETA rasch und gebührend im Nationalrat behandelt werden", fordert Grün-Mandatar Werner Kogler ultimativ von den pakt-freundlichen Großparteien.

Versucht die Regierung das Anliegen abzudrehen?
Doch genau hier blinken gerade alle Warnsignale der heimischen Paktgegner um den engagierten SPÖ-Bürgermeister von Traisen, Herbert Thumpser, der bekanntlich mehr als 562.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt hat: "Ich habe Hinweise bekommen, dass die Regierung gerade versucht, das Anliegen - es soll am Dienstag erstmals im Verfassungsausschuss behandelt werden - abzudrehen. Und das lassen wir uns sicherlich nicht gefallen. Wir sind den Österreichern im Wort."

Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnete das Anti-TTIP-Volksbegehren.

(Bild: Martin A. Jöchl)

Neues Abkommen mit Japan in Arbeit
Zumal die EU bereits ein neues Freihandelsabkommen mit Japan aushandeln will - wieder hinter verschlossenen Türen und wieder ohne Einbindung der Öffentlichkeit. SPAR-Chef Drexel: "Der Nationalrat darf CETA nicht zustimmen, solange die Schiedsgerichte Teil des Vertrages sind! Diese könnten alles aushebeln, was uns hoch und heilig ist: vom Verbot von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln bis zum Verbot von Hunderten giftigen Chemikalien!"

Mark Perry und Oliver Papacek, Kronen Zeitung