ÖVP kritisiert SPÖ:

“Steuergeld für negative Wahlwerbung gegen Kurz”

21.07.2017 19:18

Nach der Aufregung um die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz" hat sich die Volkspartei voll auf die SPÖ eingeschossen und wirft dieser Dirty Campaigning vor. Die Social-Media-Experten der ÖVP hätten errechnet, dass die SPÖ in den beiden vergangenen Monaten rund 200.000 Euro pro Monat für Negativkampagnen im Internet gegen ÖVP-Chef und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz ausgegeben habe. Es handle sich dabei größtenteils um Steuergeld, da ein beträchtlicher Teil davon durch den SPÖ-Parlamentsklub beglichen werde, hieß es am Freitag aus der ÖVP-Zentrale.

In die ÖVP-Schätzungen flossen unter anderem angenommene Kosten für die Google-Bewerbung von Negativ-Artikeln der SPÖ-Parlamentsklub-Webseite "Kontrast Blog", Personalkosten für den "Kontrast Blog" sowie die SPÖ-nahe Seite "politiknews", die Bewerbung von Facebook-Aktivitäten gegen Kurz sowie die Kosten für die Anti-Kurz-Plattform kurz-nachgerechnet.at ein.

Die SPÖ-Parlamentsklub-Webseite "Kontrast Blog"

(Bild: Screenshot/Kontrast Blog)

Die Anti-Kurz-Plattform kurz-nachgerechnet.at

(Bild: kurz-nachgerechnet.at)

Die SPÖ-nahe Seite "politiknews"

(Bild: Screenshot/Politiknews)

"Schlechter Wahlkampfstil aus den USA nach Österreich importiert"
"Mit (Kanzler-Berater, Anm.) Tal Silberstein wird dieser schlechte Wahlkampfstil aus den USA nach Österreich importiert", kritisierte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. "Je mehr die Politik im Web nicht mehr eigene Ideen bewirbt, sondern versucht, andere anzupatzen, desto schlechter ist es. Dass Parteipropaganda, Angriffe und Unterstellungen als journalistische Texte getarnt werden und so getan wird, als wären das journalistisch ordentlich recherchierte Texte, schadet der Politik im Allgemeinen", warnte Köstinger.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger

(Bild: Kronen Zeitung/Erwin Jannes)

Negativkampagnen gebe es laut ÖVP nicht nur von der SPÖ, sondern auch von anderen Gruppierungen, deren Hintergrund nicht immer klar sei. Insgesamt gebe es auf Facebook bereits fünf Seiten gegen Kurz - darunter auch "Wir für Sebastian Kurz" -, eine gegen die ÖVP und darüber hinaus mehrere Parteiblogs, die sich kritisch mit Kurz auseinandersetzen. Auf Twitter zählten die ÖVP-Experten zwei Satire-Auftritte gegen Kurz ("Liste Kurz" und "Basti Fantasti") sowie einen Twitter-Account gegen die ÖVP.

Die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz"

(Bild: Facebook.com)

SPÖ kontert: "Wir informieren über Inhalte"
In der SPÖ wies man auf die Notwendigkeit inhaltlicher Auseinandersetzung hin. Die Höhe der eigenen Wahlkampfbudgets und -ausgaben wollte man nicht kommentieren. "Alle diese Seiten sind klar zuordenbar. Wir informieren dort über unsere Inhalte und auch über die Inhalte der anderen Parteien, weil wir diesen Wahlkampf über Inhalte führen werden", sagte ein SPÖ-Sprecher.