Streit eskaliert

Strache: “Sozialleistungen nur für Österreicher!”

(Bild: APA/Helmut Fohringer, APA/GEORG HOCHMUTH, APA/BARBARA GINDL)

Allein im rot-grün regierten Wien erhalten bereits 76.389 Ausländer Monat für Monat die Mindestsicherung bis zu einer Höhe von 837,76 Euro. Während die SPÖ jede Änderung als "unsozial" verweigert, fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt sofortige Reformen: "Sozialleistungen stehen nur den österreichischen Staatsbürgern zu."

"Wir brauchen wirklich keinen Zuzug Zehntausender unqualifizierter Arbeitskräfte nach Wien. Unser Sozialsystem kann diese Massenzuwanderung nicht mehr verkraften", greift nun auch Strache in den Streit um die Mindestsicherung ein. Wie berichtet, hat bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka das "Sozialparadies in Wien" scharf kritisiert, während SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely jede Kürzung bei den bereits 76.389 ausländischen Sozialgeld-Empfängern entschieden ablehnt - Wehsely will vielmehr eine "bessere Aufteilung" der Asylberechtigten auf alle Bundesländer.

"Diese Idee wird nie umsetzbar sein, es gibt nicht einmal die Daten über die Wohnadressen der Flüchtlinge, weil diese Fälle im Meldewesen nicht berücksichtigt sind", hörte die "Krone" aus Regierungskreisen. Außerdem wollen die anerkannten Flüchtlinge selbst in die Großstadt, zu ihren Freunden und Verwandten - nur ständige Polizei-Razzien könnten dann die Rücktransporte nach Vorarlberg, Tirol oder Oberösterreich garantieren ...

Sozialhilfe für Ausländer kostet 1,5 Millionen Euro pro Tag
Dass Reformen der Sozialhilfe durchaus sinnvoll wären, zeigt (wie berichtet) die aktuelle Statistik: Der Ausländeranteil bei den Mindestsicherungsempfängern stieg auf 42,87 Prozent, die Kosten für die Steuerzahler explodieren. Ein Rechenbeispiel dazu: Erhalten die nur in Wien lebenden 76.389 nicht-österreichischen Mindestsicherungsbezieher im Schnitt nur 600 Euro (nicht jeder hat Anspruch auf den Höchstbetrag von 837,76 Euro), so kostet das im Jahr bereits 550 Millionen Euro, also mehr als eine halbe Milliarde. Im Monat fallen für die Steuerzahler somit 45,83 Millionen Euro an Kosten an, das sind 1,5 Millionen Euro pro Tag oder 62.500 Euro in jeder Stunde.

Dazu Strache: "Die Kostenaufstellung zeigt doch ganz klar: Jede Weiterführung der Sozialhilfe für Nicht-Österreicher ist ein kompletter Wahnsinn - vor allem im ohnehin exorbitant hoch verschuldeten Wien."