Illegaler Betrieb?

Strafanzeige gegen islamische Privatschule in Wien

20.08.2017 13:06

Das Bildungsministerium hat veranlasst, eine islamische Privatschule in Wien anzuzeigen. Nach einem Prüfungsverfahren bestehe nämlich der dringende Verdacht, "dass diese ohne jede Anmeldung betrieben wird", sagte SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid am Sonntag. Zudem hätten sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet.

Derzeit prüft das Kultusamt diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist. Verstöße auf anderer Ebene vermutet man nun durch den Wiener Fachverein Imam Hatip. Hintergrund sind Spendenaufrufe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland für eine Imam-Schule in Linz und eine weiterführende Schule in Wien.

Die betroffene Islamschule in Wien-Liesing

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

"Sofort Untersuchungen einleiten"
Die Behörden hegen nun den Verdacht, dass diese Schule in Wien bereits seit längerer Zeit und ohne Kenntnis des Ministeriums betrieben wird. Dort sollen - nicht nur schulpflichtigen Kindern - theologische Inhalte vermittelt werden, die dem Privatschulrecht widersprechen. Hammerschmid hat am Freitag von den Vorwürfen erfahren und den Wiener Stadtschulrat angewiesen, Anzeige beim magistratischen Bezirksamt zu erstatten. "Wir müssen sofort Untersuchungen einleiten", sagte sie.

(Bild: stock.adobe.com)

Warten auf Auslandsfinanzierungsbericht
Druck macht indes Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) vor dem Ministerrat am Dienstag. Er erwartet sich die Vorlage des Auslandsfinanzierungsberichtes zum Islamgesetz. "Es war immer vereinbart, dass ein Bericht dazu kommt, der vom Bundeskanzleramt ja bereits im Februar angekündigt wurde", meinte er - und: "Die Grundlage des Terrors ist die Ideologie des politischen Islamismus, daher ist der Vollzug des Islamgesetzes notwendig."

Das Büro der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) verwies als Reaktion etwa auf die Prüfung des türkischen Vereins Alif, der laut Polizei als nationalistisch und fundamentalistisch gilt. Dessen Antrag auf Körperschaft nach dem Islamgesetz sei beim Kultusamt eingereicht worden. Er habe aber nicht schlüssig belegen können, dass keine Auslandsfinanzierung vorliege. "Daher wurde der Einrichtung der Körperschaft in Linz nicht zugestimmt", so Duzdar.

(Bild: APA/dpa/Frank Rumpenhorst)

"Ein sehr ernstes Thema"
Derzeit laufen auch weitere Ermittlungen in Bezug auf Auslandsfinanzierung und das Inlandsfinanzierungsgebot. Im Februar 2017 wurden nach Bekanntwerden von Vorwürfen, unter anderem auch wegen türkischer Geheimdiensttätigkeiten, Prüfungen eingeleitet. Dazu liegen laut Kanzleramt erste Ergebnisse vor und es werden weitere Nachforschungen angestellt. "Hierbei handelt es sich um einen noch laufenden Prozess, bei dem mit größter Sorgfalt vorgegangen wird", heißt es dort.

"Es handelt sich um ein sehr ernstes Thema, bei dem sich Verdachtsfälle teilweise erhärten und sich die Ermittlungen ausweiten", sagte Duzdar. Die Kooperation der Behörden in diesem Bereich sei extrem wichtig und funktioniere gut. Duzdar: "Es kann aber nicht sein, dass die Ermittlungen durch den Wahlkampf gefährdet werden."

Gesetzliche Konsequenzen gefordert
Efgani Dönmez, ÖVP-Kandidat für die Nationalratswahl, warnte angesichts der aktuellen Causa vor einer "islamistischen Parallelgesellschaft". Die Kampagne der türkischen Gemeinschaft Milli Görüs zur Implementierung der Imam-Hatip-Schulen stelle "eine Gefahr für unsere Gesellschaft" dar und gehöre daher verboten, meinte er am Sonntag. "Das hat nichts mit Integration zu tun."

Die Grünen verlangen die Schließung der islamischen Privatschule in Wien, sollte sich der Verdacht auf illegalen Betrieb erhärten. "Dies sollte weder von ÖVP noch von SPÖ für den Wahlkampf eingesetzt werden", merkte Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Sonntag an. "Es müssen schlicht die bestehenden Gesetze eingehalten werden."