Bilanz des Bundes:

Vermögen wächst, Belastungen aber noch stärker

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Das Vermögen Österreichs wächst - per 31. Dezember 2016 betrug es 91,653 Milliarden Euro, das sind um 3,925 Milliarden Euro (4,5 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt fällt die Bilanz des Bundesrechnungsabschlusses 2016 dennoch negativ aus, da die Fremdmittel - Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen - noch stärker angewachsen sind.

Wie der Rechnungshof am Dienstag mitteilte, lag der Stand der Fremdmittel bei 253,351 Milliarden Euro. Die Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 12,268 Milliarden Euro angestiegen, das ist ein Plus von 5,1 Prozent.

Größere Posten waren hier Schulden, Zuschüsse an die ÖBB Infrastruktur AG sowie Rückstellungen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds. Unterm Strich fällt daher die Bilanz negativ aus, das sogenannte negative Nettovermögen betrug 161,698 Milliarden Euro. Dieses Minus ist im Vergleich zum Vorjahr größer geworden, und zwar um 8,342 Milliarden Euro (5,4 Prozent).

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Dazu kommt noch das budgetäre Risiko von Maßnahmen, die derzeit noch nicht veranschlagt und geplant sind, aber vielleicht noch kurzfristig vom Parlament beschlossen werden. Durch die Verschiebung des Finanzrahmens des Bundes auf den Herbst fehlt nämlich eine aktuelle mittelfristige Finanzplanung auf Bundesebene. Solche Maßnahmen könnten defiziterhöhend wirken und die Budgets der Folgejahre belasten, mahnt der Rechnungshof, "wodurch insbesondere auch die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union gefährdet wäre".

Rechnungshof: "Dringender Handlungsbedarf"
"Angesichts dieser Entwicklungen sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der finanziellen Lage des Bundes", heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Dieser verweist "nachdrücklich auf die erforderlichen Strukturreformen sowie auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik". Durch eine "Vereinfachung der budgetären Beziehungen im Gesamtstaat", etwa in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Förderungen und Infrastruktur, "wären Potenziale in großen Ausgabenkategorien zu lukrieren".