"Im Zentrum"

Vize Mitterlehner schießt gegen Kerns “Plan A”

(Bild: ORF)

ÖVP-Obmann Reinhold hat sich in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" skeptisch gegenüber gleich mehreren Vorhaben gezeigt, die Kanzler Christian Kern in seinem sogenannten Plan A vorgelegt hat - darunter die Einschränkung der Personenfreizügigkeit am (EU-)Arbeitsmarkt, die Wahlfreiheit in Sachen Arbeitszeit sowie der gesetzliche Mindestlohn. Da müsste man auch ein Mindest-Wirtschaftswachstum festlegen können, ätzte der VP-Chef.

Selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar habe gesagt, "Hände weg von den Kollektivverträgen", betonte Mitterlehner. Auch er selbst sei der Meinung, dass die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn (von 1500 Euro) bei den Sozialpartnern besser aufgehoben sei.

Ein wenig besser sieht es in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung aus. Hier hofft der ÖVP-Obmann immerhin, dass man sich in der Koalition treffen kann. Jedoch sieht Mitterlehner auch in diesem Bereich ein Problem, nämlich dass die SPÖ auf ein Recht der Arbeitnehmer drängt, je nach Bedarf Teil- oder Vollzeit zu arbeiten. Dies wäre in kleinen Betrieben "irrsinnig schwer umzusetzen".

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Personenfreizügigkeit: EU-Zustimmung für Mitterlehner "relativ unrealistisch"
Selbiges gilt für das SPÖ-Vorhaben, Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern nicht mehr in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit zuzulassen. Er wolle nicht nur abblocken, aber es handle sich um eine schwierige Angelegenheit. Denn es sei relativ unrealistisch, "dass wir die Zustimmung der anderen EU-Länder kriegen".

Dies gab auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als Vertreter Kerns zu. Dennoch will er nicht locker lassen. Denn man nehme Ungarn Arbeitslosigkeit ab und gleichzeitig betreibe das Nachbarland Steuerdumping für Betriebe.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache argumentierte, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit den osteuropäischen Ländern "Entwicklungskapazität" genommen werde und gleichzeitig durch die Verdrängung hierzulande die Arbeitslosigkeit nach oben gehe. Mitterlehner wiederum glaubt, dass die in Österreich höhere Arbeitslosigkeit nicht in erster Linie mit Ausländern zusammenhänge sondern mit der erschwerten Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.

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Was Kerns Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung angeht, bremst der Vizekanzler: "Einen 100-prozentigen Rechtsanspruch brauchen wir nicht." Immerhin, für sinnvoll hält er frühkindliche Betreuung schon: "Je früher desto besser." Strache wiederum drängte auf wirksame Entlastungen für Familien, womit auch eine Betreuung der Kinder daheim leistbar werden könnte.

Mitterlehner zu Asyl-Höchstgrenze: "Wir müssen nach unten gehen"
Worauf Mitterlehner besteht, ist eine Senkung der Höchstgrenze für Asylanträge: "Wir müssen nach unten gehen." Mit der Zahl alleine sei freilich nichts getan, man müsse etwa auch die Grenzen lückenlos abdichten. Kärntens Landeshauptmann Kaiser zeigte sich skeptisch: "Man kann nicht mit einer Zahl ein Problem lösen." Grundsätzlich ist aber auch er der Meinung, dass man nur so viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wie man auch integrieren könne.

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Nichts von einer Höchstzahl hält unverändert FPÖ-Obmann Strache, der immer wieder auf das "Dublin"-Abkommen verwies, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land aufgenommen werden müssten, wo sie erstmals den EU-Raum betreten haben. Damit dürften eigentlich gar keine Asylwerber in Österreich landen.