"Märtyrer" & Vereine

Wie Erdogan Österreich als “Brückenkopf” nutzt

Mit seinem Bericht "Erdogans Angriff auf Österreich" deckt der grüne Parlamentarier Peter Pilz den detaillierten Plan des türkischen Präsidenten auf, Österreich zu destabilisieren und zu unterwandern. Dazu nutzt Erdogan ein weitgestreutes Spitzelsystem, das auf Auslandstürken und auch Imamen aufbaut - wie wir bereits berichteten. Welch bedenkliches Gedankengut damit verbreitet wird, zeigt etwa ein Comic (siehe unten), in dem Märtyrer abgefeiert werden.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, AP, thinkstockphotos.de, Grüne)

"Wer möchte denn nicht ins Paradies kommen?"
"Papa, ist es erstrebenswert, Märtyrer zu werden?", fragt in dieser Bildergeschichte ein Sohn seinen Vater. Dieser antwortet: "Natürlich, mein Schatz. Wer möchte denn nicht ins Paradies kommen?" Vertrieben wird dieser Cartoon über Diyanet, die staatliche Religionsbehörde der Türkei. Diese ist laut dem Bericht direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt, hatte 2015 mehr als 100.000 Mitglieder und ein Budget von mehr als einer Milliarde Euro. Über ihre Auslandsabteilungen steuert Diyanet auch türkische Auswanderer - etwa auch in Österreich und Deutschland. Und darin liegt ein großes Gefahrenpotenzial.

(Bild: thinkstockphotos.de, Grüne)

Türkische Auswanderer als Erdogans "Brückenköpfe"
"Rund 250.000 Menschen mit türkischem Einwanderungshintergrund leben in Österreich. 116.000 von ihnen besitzen nach wie vor die Staatsbürgerschaft der Türkei. Sie zum Instrument der AKP zu machen, ist das Ziel der neuen Strategie des türkischen Präsidenten", hält Pilz in seinem Bericht fest. Neben dem türkischen Geheimdienst MIT nutzt Recep Tayyip Erdogan dazu vor allem auch die direkt aus Ankara gesteuerten Kulturvereine und -organisationen. Die türkischen Auswanderer vor allem in Österreich und Deutschland sollen so zu "Brückenköpfen" der Politik von Erdogans AKP in der EU werden. Ein Tweet von Pilz zeigt dabei die Verwicklungen:

Türkische Indoktrinierung in österreichischen Moscheen
Besonders aufschlussreich kommt dabei in einem Spitzelbericht an die Türkei heraus, wie Erdogan über die rund 63 ATIB-Moscheen in Österreich direkt Einfluss auf hier lebende Muslime nimmt: "Bemerkenswert ist in diesem Bericht neben dem Hinweis auf die Denunziation der Opposition beim Präsidentenamt in Ankara die klare Beschreibung der Aufgaben der 'Religionsbediensteten'. Sie sind für die 'nationalen und geistigen Werte unserer Jugendlichen' verantwortlich. Ihre Aufgabe ist Indoktrinierung. Der Attaché berichtet, dass die aus Ankara bezahlten Imame in den Moscheevereinen ihrer politischen Aufgabe nachkommen", hält das Papier fest. "Damit bestätigt zum ersten Mal ein offizielles Dokument, dass die ATIB-Moscheevereine Zentren der politischen Mobilisierung sind", heißt es in dem Bericht weiter.

(Bild: thinkstockphotos.de, Grüne)

Pilz fordert Trennung von Staat und Religion sowie mehr Kontrolle
Aufgrund dieser besorgniserregenden Zustände fordert der grüne Parlamentarier eine strikte Trennung von Staat und Religion und in diesem Fall natürlich vor allem von Islam und (türkischem) Staat. Diese enge Verknüpfung ermöglicht es nämlich laut dem Bericht, die Moscheenvereine in Österreich direkt mit AKP-Geldern zu finanzieren. Dadurch stehen Imame und Religionsbedienstete, aber auch Bildungseinrichtungen und Lehrer unter direktem Einfluss aus Ankara. Darüber hinaus sei damit aber auch de facto die Islamische Glaubensgesellschaft in Österreich (IGGÖ) unter direkter Kontrolle der AKP.

Neben stärkerer staatlicher Kontrolle der türkischen Kulturverbände fordert Pilz auch rechtliche Konsequenzen für türkische Geheimdienstaktivitäten in Österreich. Dies müsse der Staatsanwalt nun sorgfältig prüfen.