Laut Rechnungshof

Wien: Bei Sozialhilfe droht Milliarden-Desaster

Wiens (Noch-)Sozialstadträtin Sonja Wehsely

(Bild: APA/Helmut Fohringer, APA/dpa/Federico Gambarini)

Mit dem aktuellen Mindestsicherungs-System steuert die Stadt Wien in ein Finanzdesaster - das ist der wichtigste Punkt im neuen Rechnungshof-Rohbericht. Die Kosten würden in nur vier Jahren von 665 Millionen Euro (2016) auf 1,6 Milliarden Euro (2020) steigen. Die Kontrolle der Fälle sei unvollständig oder werde sogar unterlassen.

In dem jetzt auszugsweise der "Krone" vorliegenden Rohbericht über die Wiener Mindestsicherung dokumentieren die Prüfer auch, was von Rot-Grün bisher bestritten wurde: dass nämlich in vielen Fällen die Sozialgeld-Bezüge zu hoch seien.

Ein Beispiel dazu im Bericht: Ein erwerbsloses Paar mit fünf Kindern erhält in Wien 2000 Euro Mindestsicherung und kommt mit der Familienbeihilfe und dem Kindergeld dann auf einen Netto-Monatsbezug von 3200 Euro. Außerdem sei die Kontrolle der Angaben vieler Mindestsicherungsbezieher "unvollständig" oder werde oft ganz unterlassen ...

Auch Job-Verweigerer erhalten gleich viel Geld
Weiterer Kritikpunkt: Die Reduzierung von AMS-Bezügen als Sanktion auf die Verweigerung eines Job-Angebots bringe nichts - der Verlust an AMS-Geld werde in Wien prompt mit der Mindestsicherung ausgeglichen. Die "Strafmaßnahme" sei daher wirkungslos.

Und der Rechnungshof hat kalkuliert, wie dieses System den Steuerzahler auch künftig belasten wird: Kostete die Mindestsicherung im Jahr 2011 noch 362 Millionen Euro, stiegen die Ausgaben 2016 auf bereits 665 Millionen Euro und werden bis 2020 auf 1,6 Milliarden Euro explodieren.

Noch-Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wollte den Rechnungshof-Rohbericht nicht kommentieren.

Kommentar von Richard Schmitt:
Als im Herbst ein MA-40-Mitarbeiter als "Whistleblower" in der "Krone" die harte Wahrheit über die Missstände beim Mindestsicherungs-System berichtet hat, zweifelten die SPÖ-Sozialstadträtin und einige Parteikollegen ja die Existenz des Informanten an. Die Existenz des Bundesrechnungshofes wird nun hoffentlich außer Streit stehen.