Enorme Kosten

Wien: Schon 9815 Türken erhalten Mindestsicherung

(Bild: thinkstockphotos.de)

Bereits 42,87 Prozent aller Bezieher einer Mindestsicherung sind in Wien keine Österreicher - diese 76.839 Ausländer erhalten aus dem Stadtbudget bis zu 837,76 Euro monatlich. Die größte Gruppe der ausländischen Sozialhilfeempfänger stammt aus der Türkei (9815 Personen). Stutzig macht ein seltsamer Eintrag in der offiziellen Statistik: bei 16.712 Sozialgeld-Beziehern sei die Staatsbürgerschaft "ungeklärt".

Die Zahl der ausländischen Mindestsicherungsbezieher muss in Wien dramatisch gestiegen sein: So war noch im Jänner 2014 in einer Studie des Sozialministeriums nachzulesen, dass der Anteil nicht-österreichischer Sozialgeld-Empfänger in "urbanen Zonen" bei 27,7 Prozent liege. Jetzt, nur zweieinhalb Jahre später, gibt die rot-grüne Stadtregierung eine Quote von 42,87 Prozent zu.

Warum die Stadt Wien überhaupt die Mindestsicherungsbeträge auch an Ausländer überweist, die absolut keinen Flüchtlingsstatus haben, erklärt eine Sprecherin der zuständigen Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) so: "Die Nicht-Österreicher sind den Österreichern rechtlich gleichgestellt. Das ist im gesamten Bundesgebiet so."

Steuerzahler finanzieren auch 22 Staatenlose
Noch einige weitere Details aus der Statistik: Der Wiener Steuerzahler finanziert auch den Lebensunterhalt von 22 "staatenlosen" Sozialgeld-Beziehern (offenbar alles Ex-Fremdenlegionäre) und sponsert mit der Mindestsicherung auch 208 Personen, die im Melderegister "keine Auskunft" über ihre Herkunft geben wollten oder konnten.

Zusätzlich geht die Mindestsicherung in Wien auch an 1314 Deutsche, 369 Italiener, 66 Schweden, 59 Schweizer, zehn Kanadier, dazu an einen Liechtensteiner, einen Isländer sowie an einen Bürger von Andorra.

Viele Bezieher mit "ungeklärter Staatsbürgerschaft"
Die größte Gruppe in der Liste der Mindestsicherungsbezieher ist aber jene der "ungeklärten Staatsbürgerschaft". Dass es sich bei den 16.712 Personen um Flüchtlinge handelt, deren Asylstatus nicht anerkannt wurde, wird im Büro der Sozialstadträtin dementiert. Zitat: "Das liegt nur daran, dass beim Zentralen Melderegister bei diesen Personen das Feld 'Staatsangehörigkeit' nicht ausgefüllt ist. Wir garantieren: Nur anspruchsberechtigte Menschen erhalten die Mindestsicherung."

Eine Frage muss angesichts eines Ausländeranteils von 42,87 Prozent bei den Mindestsicherungsbeziehern erlaubt sein: Glauben gewisse Stadtregierungsmitglieder tatsächlich noch immer, dass ihre Integrations-, Asyl- und Arbeitsmarktpolitik sensationell gut sei?