Nach Auschreitungen

Strache: Demo-Verbot für Ausländer andenken

Nach den Unruhen bei einer Kurden-Demonstration in Wien hat sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Wort gemeldet. Er kann sich ein Verbot solcher Kundgebungen für die Innenstadt sowie für Nicht-EU-Bürger vorstellen. Eine solche Möglichkeit solle man zumindest rechtlich prüfen, sagte er am Donnerstag. Die SPÖ nannte das Ansinnen Straches "rechtlich völlig daneben", die Wiener ÖVP liebäugelt mit der Schaffung einer sogenannten Demonstrationszone.

Nach Unruhen beim Aufeinandertreffen von Kurden und nationalistischen Türken vergangenes Wochenende am Stephansplatz sprach der FPÖ-Chef wörtlich von einem "Demonstrationstourismus", der nicht unterstützt werden dürfe. "Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden", sagte er, blieb aber unkonkret, wer künftig demonstrieren solle und wer nicht. Auch Vereine, die die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützen, sollten nicht mehr von der Stadt Wien subventioniert werden.

Tausende Türken gingen nach dem Putschversuch in der Türkei in Wien auf die Straße.

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

SPÖ: "Rechtlich völlig daneben"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wertet die Aussagen von Strache als "weiteren Beleg für die völlige Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der FPÖ". Die Forderungen seinen "rechtlich völlig daneben": "Ob eine Demonstration bewilligt wird oder nicht, obliegt allein der Polizei und keiner politischen Partei."

Angesichts von Straches Forderung nach einem Demonstrationsverbot für ausländische Staatsbürger stelle sich überdies die Frage, ob dieses dann beispielsweise auch für jene FPÖ-nahen Demonstrationen gelte, bei denen sich in der Vergangenheit immer wieder deutschnationale Burschenschafter aus dem Ausland getummelt haben, so Niedermühlbichler.

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

ÖVP für Demonstrationszone
Der Wiener ÖVP-Klubobmann der Inneren Stadt, Sebastian Gimbel, sprach sich am Donnerstag für die Schaffung einer Demonstrationszone aus. "Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein! Auch hier leben und arbeiten Menschen, die zufahren müssen", so Gimbel. "Die Schaffung einer Demonstrationszone, als Platz der Demokratie, würde zu einer deutlichen Entspannung der Situation für die Innenstädter führen."