"Hat keinen Platz"

Wiener SPÖ schließt “Salafist” aus Partei aus

(Bild: Screenshot facebook.com)

Die Vorwürfe wiegen schwer: Er soll Salafist und als Generalsekretär der Organisation "Iman", die nach eigenen Angaben "Aufklärungsarbeit" über den Islam leisten will, tätig sein - und war nun offenbar die längste Zeit Mitglied der Wiener SPÖ. Wie die Partei am Freitag mitteilte, sei seine Mitgliedschaft ruhend gestellt worden. Derzeit laufe der formale Prozess für den Parteiausschluss.

Aufgrund seiner Funktion als Generalsekretär von "Iman" stand der Vorwurf - unter anderem seitens der FPÖ - im Raum, dass der junge Mann als Salafist tätig sei. Bereits im November des Vorjahres hatte der Österreichische Integrationsfonds, für den er als Integrationsbotschafter tätig war, die Zusammenarbeit mit ihm beendet.

Integrationsfonds: "Stark verändertes Verhalten"
Grund sei dessen "stark verändertes Verhalten" gewesen, so der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF). Dieses sei "mit den Werten der Initiative nicht vereinbar". Als Beispiel wurde etwa genannt, dass sich der Mann im Rahmen seiner Tätigkeit geweigert habe, Frauen die Hand zu schütteln.

Seitens der SPÖ wurde am Freitag betont, dass der Mann seit 2014 keine Funktion mehr in der Jungen Generation und somit auch nicht in der SPÖ hatte. Seit Bekanntwerden seiner Aktivitäten habe sich die Partei klar von ihm distanziert.

"Verurteilen radikale Tendenzen aufs Schärfste"
"Die SPÖ Wien verurteilt radikale Tendenzen auf das Schärfste", ließ die Partei am Freitag wissen. "Jede und jeder, der sich gegen demokratische Kräfte stellt, der Angst und Terror schürt, hat in der SPÖ keinen Platz." Weil er der Aufforderung, seine Mitgliedschaft selbst zu beenden, nicht nachgekommen sei, wurde diese nun seitens der Partei ruhend gestellt.

Die SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

"Verabscheuen extremistisches Gedankengut"
Der Mann selbst dementierte auf seiner Website die Vorwürfe und gab in Vertretung der "Iman"-Organisation eine "Anti-Extremismus-Erklärung" ab. "Wir stellen fest, dass von unserer Seite keine gewaltverherrlichende, radikale oder extremistische Aussage gefallen ist. Unser Ziel ist und bleibt weiterhin, die Aufklärungsarbeit über den Islam voranzutreiben, und wir werden uns natürlich nicht wegen dieser unwahren Angriffe einstellen. Im Gegenteil, wir nehmen, schöpfen Kraft daraus." Und weiter: Die Organisation "Iman" lehne "jegliche Form von physischer und psychischer Gewalt" ab und verabscheue "extremistisches Gedankengut".

Der Mann kündigte mögliche rechtliche Schritte an.