Wehsely reformbereit

Mindestsicherung: Anstieg durch Flüchtlinge enorm

Wiens (Noch-)Sozialstadträtin Sonja Wehsely

(Bild: APA/Helmut Fohringer, APA/dpa/Federico Gambarini)

Die Mindestsicherung wird - besonders in Wien - immer mehr zur tickenden Zeitbombe. Denn der Bezug stellt für die Betroffenen oft den Dauerzustand dar, wie das "profil" in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Statt die Menschen aus der Armut und dem sozialen Abstieg zu führen, rutschen viele noch tiefer hinein. Die Flüchtlinge seien der treibende Faktor für den Anstieg der Zahl langfristiger Mindestsicherungsbezieher, heißt es in einer aktuellen Studie. Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely zeigt sich nun erstmals zu Reformen bereit.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in der umfassenden Studie, die von der Stadt Wien in Auftrag gegeben worden war, herausgefunden, dass im Jänner 2015 zwei Drittel der Bezieher länger als 13 Monate durchgehend auf Mindestsicherung angewiesen waren. Und 45 Prozent, die den Absprung geschafft hatten, waren nach zwei bis drei Monaten erneut auf Unterstützung angewiesen. Nur neun Prozent hatten es in eine dauerhafte Beschäftigung geschafft. "Ein hoher Anteil ist längerfristig auf eine Mindestsicherung angewiesen", schreiben die Studienautoren.

Flüchtlinge als treibender Faktor
Beim Anstieg der langfristigen Bezieher sind die Flüchtlinge treibender Faktor. Eine Prognose bis 2017 ergibt einen Anstieg von 35 Prozent seit 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingswelle. Ohne Flüchtlinge wären es 15 Prozent. "Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Leistungsabhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig", heißt es in der Studie. Die Zahl der österreichischen Bezieher stieg in den vergangenen Jahren nur noch leicht, während verstärkt Osteuropäer die Leistung in Anspruch nahmen.

Mehrere Extremfälle in Wien
Extremfälle beim Bezug der Mindestsicherung in Wien wurden von der "Krone" dokumentiert:

• Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
• Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Nettoeinkommen von monatlich 5200 Euro.
• Ein geringfügig beschäftigter Nicht-Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld.
• Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen.
• Wie krone.at von einem Insider erfuhr, erhalten die Betroffenen auch ein "Möbel-Geld", die Kaution und/oder einen Baukostenzuschuss für Neuwohnungen.

Wehsely nun zu Reformen bereit
Für die anstehende Reform der Mindestsicherung deutet Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely nun einen Kompromiss an. "Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten. Für die besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden."

Video: Kern will Mindestsicherung bundesweit regeln