Aufreger-Interview

Sobotka: “22.000 Anzeigen gegen Asylwerber 2016”

Innenminister Wolfgang Sobotka beharrt weiterhin auf der Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. In der "ZiB 2" erklärte der ÖVP-Minister am Montag auch, warum die Notwendigkeit dafür bestehe: Mangels einer Perspektive und aufgrund der Nicht-Integrierbarkeit in den Arbeitsmarkt würden viele Asylwerber straffällig. "2014 hatten wir 10.400 Asylwerber, die verdächtigt waren und angezeigt wurden. 2015 waren es 14.000 und 2016 waren es 22.000", zitierte Sobotka aus der Kriminalitätsstatistik. Das Interview sorgte in den sozialen Medien für Aufregung.

90 Prozent der Asylwerber würden keine Arbeit finden und landeten in der Mindestsicherung, so Sobotka. Integration funktioniere aber nur dann, "wenn man Menschen Arbeitsplätze anbieten kann".

(Bild: orf.at)

Symbolbild

(Bild: APA/dpa/Wolfram Kastl)

Sobotka hofft auf Rückführungen nach Griechenland
Auf die Frage von ORF-Moderator Armin Wolf, was mit jenen Menschen passieren werde, die nicht mehr unter die von der ÖVP gewünschte Obergrenze von 17.000 Asylanträgen pro Jahr fielen, führte Sobotka zum wiederholten Male die Registrier- bzw. Wartezonen an den Staatsgrenzen sowie an den größeren österreichischen Flughäfen an. Da er sich erstens keinen übergroßen Andrang erwarte und zweitens Griechenland nach der Wiedereingliederung in das Dublin-System im Sommer des heurigen Jahres erneut viele Fälle übernehmen werde, müsste man auch nicht mit Hunderten oder Tausenden Wartenden in den Wartezonen rechnen.

Frierende Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos

(Bild: APA/AFP/STR)

"Wir sind Rückführungs-Europameister"
Von einem Einsperren der Menschen wollte Sobotka nichts wissen: "Sie sind nicht eingesperrt, sie können sich in eine Richtung bewegen, nämlich in ihre Heimat zurück." Der Innenminister sprach in diesem Zusammenhang auch von den im Vorjahr erfolgten Rückführungen: "Heuer waren wir Rückführungs-Europameister. Wir haben die meisten Leute mit Rückkehrberatung und auch mit Perspektiven zurückgeführt. Und ich denke, das muss sich in diesem Jahr noch verstärken."

Angesprochen auf eine Vorstandssitzung der niederösterreichischen ÖVP am kommenden Mittwoch, in der Landeshauptmann Erwin Pröll dem Vernehmen nach über seine Zukunftspläne informieren möchte, sagte Sobotka, er habe keine Ambitionen auf die Nachfolge Prölls. "Ich bin gerne Innenminister und unterstütze Hanni Mikl-Leitner", meinte Sobotka.

Niederösterreichisches Trio: Pröll, Sobotka, Mikl-Leitner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Als Favoritin für eine etwaige Nachfolge gilt die frühere Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Ambitionen wurden zuletzt auch Agrarlandesrat Stephan Pernkopf und Sobotka nachgesagt. Er sei kein Kandidat, so Sobotka in der "ZiB 2".

Wie sehr das ORF-Interview polarisiert hat, zeigt sich in den sozialen Medien. Die Kommentare zum Auftritt bei Wolf reichen von "endlich klare Worte" bis hin zu "unfassbar" bzw. "Es spricht. Es grinst. Es macht Angst.".

Hier einige Tweets, die nach der Sendung veröffentlicht wurden: