Häupl: "Trete an"

Wien: Jetzt Hochspannung vor SPÖ-Parteitag!

29.03.2017 18:00

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich am Mittwoch nach einem Gespräch mit den SPÖ-"Rebellen" zur Diskussion um seine Nachfolge geäußert - und vorerst bleibt alles beim Alten. Es habe gute Gespräche mit einem Teil der SPÖ gegeben, so Häupl. Im Hinblick auf den kommenden Landesparteitag am 29. April sagte er: "Ja, ich trete wieder für den Parteivorsitz an." Und weiter: "90 Prozent der Vertrauenspersonen wollen keinen Konflikt." Aus dem Kreis der Häupl-Kritiker kamen nach den Gesprächen am Mittwoch positive Rückmeldungen.

Was die Ämtertrennung von Wiener Parteivorsitz und Bürgermeisteramt angeht, sagte Häupl, es gebe "unterschiedliche Vorschläge". Im Hinblick auf die für eine Nationalratswahl nötigen "Vorbereitungshandlungen" sei er dagegen, dass er sich schon vorher als Parteichef zurückziehe, gleichzeitig aber Bürgermeister bleibe. "Eine Ämtertrennung kommt für mich nicht infrage", stellt Häupl klar.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Von ihm werde es dazu kein weiteres Statement vor dem Parteivorstand am 29. April geben. "Wir haben heute gute Gespräche geführt und werden diese in der Perspektivengrupppe weiter führen", so der Wiener Bürgermeister. Nach der - planmäßig 2018 anstehenden - Nationalratswahl könne man mit ihm aber über alles reden, fügte er hinzu. Ob das auch einen etwaigen Rücktritt seinerseits betreffe? "Wenn ich sage alles, dann meine ich alles", so Häupl.

Er werde "auf Wunsch und im Einklang mit dem Bundesparteivorsitzenden", Kanzler Christian Kern, diesen bei der Nationalratswahl unterstützen. Das gehe aber nur mit einer geeinten Partei. "Was danach ist, werden wir schauen."

Michael Häupl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Rechnet nicht mit Streit am Parteitag
Zur Debatte um seine Nachfolge sagte Häupl außerdem, er rechne nicht mit einer "Streichorgie" und einem entsprechend schlechten Wahlergebnis am Parteitag und werde "alles dazu tun, um dies zu verhindern". Dass er sich mit seiner Absage an die Forderungen der Kritiker durchgesetzt habe, verneinte der Bürgermeister: Es gebe weder Sieger noch Verlierer. Was es schon geben solle, sind weitere Gespräche. Zu den Journalisten sagte Häupl außerdem: "Ich hoffe, dass Sie sich für unsere inhaltlichen Themen genauso interessieren wie für diese personellen Dinge."

Der ehemalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus

(Bild: Peter Tomschi, thinkstockphotos.de)

Kritiker: "Unterstützen den Bürgermeister"
Aus dem Kreis der Häupl-Kritiker kamen nach den Gesprächen am Mittwoch ebenfalls positive Rückmeldungen. Man habe viel erreicht seit September und wolle nun den Bürgermeister bis zur Nationalratswahl mit voller Kraft unterstützen, hieß es gegenüber der "Krone": "Wir freuen uns aber auch über die Zusage des Bürgermeisters, danach die Partei zu übergeben."

"Es war ein sehr offenes, aber auch sehr kontroversielles Gespräch", berichtete auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er war zuletzt immer wieder als möglicher Herausforderer für das Amt des Parteichefs genannt worden. Die Unterredung sei getragen gewesen von der gemeinsamen Sorge um die Partei und vom Bemühen, Ziele gemeinsam zu erreichen, so der Ressortchef gegenüber der APA. "Der Bürgermeister ist auf uns zugekommen und hat die Kritik registriert", freute sich Ludwig, der versprach, seinen persönlichen Beitrag leisten zu wollen, damit die Wiener SPÖ wieder geschlossen auftritt.

FPÖ: "Häupl soll endlich abdanken!"
Von der politischen Konkurrenz gab es bereits kurz nach dem Pressegespräch erste Reaktionen. "Wenigstens ein Mindestmaß an Informationen wird man doch erwarten dürfen", kommentierte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus das Statement des Bürgermeisters. "Wenn er nicht mehr möchte - offenkundig ist das ja das Primär-Problem - soll er aufhören, uns die Zeit zu stehlen, und zum Wohle der Wienerinnen und Wiener endlich abdanken!"

Gernot Blümel

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Blümel: "SPÖ muss in die Gänge kommen"
Der Landesparteiobmann der ÖVP, Gernot Blümel, sieht durch die tägliche Debatte um Häupls Nachfolge wesentliche Themen der Stadtentwicklung in den Hintergrund gedrängt. Statt Zukunftsthemen, Visionen und Aufbruchsstimmung diskutiere man weiter über Posten und Ämter in der Post-Häupl-Ära: "Die Wiener SPÖ muss jetzt endlich in die Gänge kommen, das unwürdige Gezeter ein für alle Mal beenden und endlich Standortfragen statt Nachfolgefragen in den Mittelpunkt stellen", so Blümel.