Sobotka im Interview

“Wiens Mindestsicherung grundfalsch und ungerecht”

"Grundfalsch und sozial ungerecht" sei es, die Mindestsicherung in Wien nicht nach niederösterreichischem Vorbild zu deckeln, sagt Wolfgang Sobotka im krone.at-Interview. Zudem stellt der Innenminister klar, dass das prognostizierte Plus bei der Kriminalität jedenfalls "den Fremden geschuldet ist", und trat erneut für eine Halbierung der Zuwanderungsobergrenze auf 17.500 ein.

Schwere Mängel im Wiener Sozialhilfe-System hatte der Rechnungshof Mitte Februar aufgedeckt. Die Kosten explodierten auf 1,6 Milliarden Euro. Doch die Mindestsicherung wird auch weiterhin in Wien nicht gekürzt werde, was auch die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erst kürzlich bekräftigte. Die Folge, so Sobotka im Gespräch mit krone.at-Moderator Gerhard Koller: Viele Menschen "nutzen ihren Sozialstatus aus". Die Mindestsicherung nicht zu deckeln sei daher "sozial ungerecht und grundfalsch".

Innenminister Wolfgang Sobotka (l.) und krone.at-Moderator Gerhard Koller

(Bild: zwefo)

Zuzug auf 17.500 begrenzen
Deshalb müsse auch der Zuzug weiter begrenzt werden. Das sei ein "Grundbedürfnis der Menschen", stellte der Minister klar. Erneut plädierte er in dieser Sache für eine Obergrenze von rund 17.500. Ein drohendes "Auseinanderbrechen" der Gesellschaft müsse so verhindert werden.

"Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung"
In der demnächst veröffentlichten Kriminalitätsstatistik werde jedenfalls ein Anstieg zu verzeichnen sein, ließ Sobotka durchblicken. Man müsse daher unter anderem im Bereich der Webkriminalität nachschärfen und Gesetze für mehr Cybersicherheit schaffen. Was die Terrorismusbekämpfung angehe, seien "Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung" unumgänglich. Um den Terror tatsächlich nachhaltig zu bekämpfen, brauche es aber eine "Vielzahl von Instrumenten".

Lob für Wiens ÖVP-Chef
Für seinen Wiener Parteikollegen Gernot Blümel hatte Sobotka keine besonderen Ratschläge parat - auch diese seien ja "Schläge", im übertragenen Sinne, scherzte der Minister. Allerdings sei der Wiener ÖVP-Chef aus seiner Sicht "auf einem guten Weg". Blümel wird am Donnerstag Gast im krone.at-Newsroom sein.

Gernot Blümel

(Bild: APA/Georg Hochmuth)