EU-Migrationsplan
Ansiedlung weiterer 50.000 Flüchtlinge bis 2019
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neues Flüchtlingspaket vorgestellt. Laut dem Plan sollen in den kommenden zwei Jahren mindestens 50.000 Migranten in der Union neu angesiedelt werden - auf freiwilliger Basis, denn es handelt sich lediglich um eine "Empfehlung". Gleichzeitig erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, dass bei dem Tags zuvor ausgelaufenen Umverteilungsprogramm für in Griechenland und Italien gestrandete Flüchtlinge nur mehr knapp 8000 verteilt werden müssen.
Ursprünglich hatte das auf zwei Jahre angelegte sogenannte Relocation-Programm die Umverteilung von 98.255 Flüchtlingen - 63.302 aus Griechenland und 34.953 aus Italien - vorgesehen. Allerdings hat nach Angaben der Kommission die Zahl der Migranten durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Griechenland um 97 Prozent abgenommen, und in Italien gebe es nicht so viele Asylwerber, die für eine Umverteilung infrage kämen. Insgesamt wurden in den beiden Jahren 29.144 Flüchtlinge umverteilt - 20.066 aus Griechenland und 9078 aus Italien. Es werde erwartet, dass 37.000 Migranten aus dem "Relocation-Programm" auf andere EU-Staaten verteilt werden können.
Brüssel: Italien muss Registrierungen beschleunigen
Die Brüsseler Behörde verwies darauf, dass derzeit noch rund 2000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Umverteilung warteten, wobei weitere 2000 Migranten noch registriert werden müssten. In Italien liege die Zahl der umzuverteilenden Flüchtlinge bei 7200, doch seien nur 4000 von ihnen registriert worden. Italien wurde aufgefordert, seine Anstrengungen über die Erfassung dieser Migranten zu erhöhen.
Zum neuen Plan der EU-Kommission für eine weitere Neuansiedlung von 50.000 Schutzbedürftigen bis Oktober 2019 werden 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Das bisherige erste Neuansiedlungsprogramm ("Resettlement") hat eine Zahl von 23.000 erbracht.
Zu niedrige Abschiebungsrate
Unzufrieden äußerte sich die Kommission mit der Rückführungspolitik der Staaten. So sei die Abschiebungsrate 2014 und 2015 nur bei 36 Prozent gelegen. In den kommenden Monaten müssten 1,5 Millionen Migranten zurückgeführt werden, deshalb müssten hier in allen Bereichen die Anstrengungen dafür erhöht werden. Die EU-Staaten sollten ihre Abschiebepolitik untereinander abstimmen und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachenagentur gestalten. Deshalb werde die Kommission eine überarbeitete Leitlinie mit Empfehlungen an die EU-Länder herausgeben. Es werde eine eigene "EU-Rückkehr-Anlaufstelle" geben.
Generell ortete der Migrationskommissar eine Entspannung bei der Flüchtlingskrise. Allerdings konzedierte er "kürzlich verzeichnete Anstiege der Migrationsströme in Spanien und Rumänien". Deshalb gelte es, wachsam zu bleiben. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte, die Kooperation mit den afrikanischen Partnern beginne Früchte zu tragen. Damit könnten ein besserer Schutz der Migranten gesichert, das Schmugglergeschäft weniger profitabel gemacht und Alternativen für legale Wege der Einwanderung gesetzt werden.
"Höchste Zeit", dass Bulgarien und Rumänien Schengen beitreten
Als Reaktion auf den Druck aus Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission eine Veränderung der Schengen-Regeln vorgeschlagen, um Grenzkontrollen innerhalb der EU verlängern zu können. Die derzeitigen Binnengrenzkontrollen laufen Mitte November aus. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodexes geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr - anstelle von sechs Monaten - zu erhöhen. Die Änderungen müssen noch von den EU-Staaten beschlossen werden. Außerdem fordert die EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden - dafür sei es "jetzt höchste Zeit".
Grenzkontrollen für Sobotka "alternativlos"
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka begrüßte die Pläne der EU-Kommission, Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Die derzeitigen Regeln würden der aktuellen Bedrohung nicht gerecht werden. "Bei allen Entscheidungen bis zum 10. November werden wir die Möglichkeiten der derzeitigen gesetzlichen Regelungen nutzen", erklärte der Innenminister. Solange die europäischen Außengrenzen nicht "angemessen" geschützt werden, sei die Fortsetzung von Kontrollen "alternativlos". Er wolle keinesfalls Risiken eingehen, betonte Sobotka.
"Die jüngsten Anschläge in Barcelona und London sind ein klares Zeichen für die Bedrohung der inneren Sicherheit in Europa. Ich bin als Innenminister keinesfalls bereit, hier Risiken einzugehen. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet ein neues Verfahren, womit Binnengrenzkontrollen aufgrund von Terrorgefahr bis zu drei Jahren durchgeführt werden können. Das begrüßen wir", so der Innenminister.
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