Doskozil-Schlagzeile

“Bild” ortet nach Kritik an Merkel “Ösi-Stänkerei”

(Bild: APA/dpa/Sebastian Kahnert, APA/Erwin Scheriau, Bild.de)

Die Kritik von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am deutschen Asylkurs schlägt hohe Wellen. "Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland", erklärte der Minister im "Krone"-Gespräch. Doskozils Frontalangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wird natürlich auch in den Medien unseres Nachbarlandes thematisiert: So ortet die "Bild" eine "Stänkerei der Ösis" gegen die deutsche Kanzlerin.

Als "unverantwortlich" hatte Doskozil die "Wir schaffen das"-Politik von Merkel kritisiert: "Es ist mir rätselhaft, weshalb aus den Vorgängen im Jahr 2015 nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind." Aus Berlin kam bis jetzt keine Reaktion, die populäre "Bild"-Zeitung titelte jedoch: "Ösis stänkern gegen Merkel!" Allerdings lobte das deutsche Blatt auch die "klaren Forderungen" des Ministers in Richtung EU:

• Auf EU-Ebene verlangt Doskozil einen Neuanfang in Asylfragen. Das Dublin-Verfahren, das regelt, wo Asylverfahren durchgeführt und wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden, habe ausgedient: "Das Dublin-Verfahren ist bei den Mengen an Flüchtlingen nicht praktikabel. Niemand kann erwarten, dass bei dieser Größenordnung die EU-Grenzländer wie Griechenland und Italien die Asylverfahren allein durchführen können", so Doskozil gegenüber der "Bild". "Wir brauchen erstens einheitliche und gemeinsame EU-Verfahren und -Standards."
• "Zweitens muss außerdem - und das ist entscheidend aus meiner Sicht - die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern endlich funktionieren. Es muss klar sein, dass das, was Gerichte entschieden haben, auch durchgesetzt wird. Deswegen fordere ich einen Europäischen Rückführungsgipfel. Dieses Thema muss endlich offensiv angegangen werden."
• "Und drittens muss der Schutz der EU-Außengrenzen endlich gewährleistet werden. Dass kann nur gemeinsam geschehen, verschiedene Länder müssen zusammen die Grenzen schützen - ausdrücklich: Polizei mit Unterstützung von Militär gemeinsam."

(Bild: Screenshot/bild.de)

"Es ist keine Politik, den Kopf in den Sand zu stecken"
Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits mehrfach eine verstärkte Sicherung der gemeinsamen EU-Außengrenzen gefordert, Verteidigungsminister Doskozil pocht nun auf eine komplette Neuordnung des europäischen Asylwesens. Zudem müsse eine faire Verteilung der Flüchtlinge endlich umgesetzt werden. "Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt", sagte Doskozil zur "Krone".

Auf die Frage, was Österreich tun werde, wenn es wieder zu massenhaften Flüchtlingswanderungen aus Italien kommen sollte, sagte er zur "Bild": "Dann werden wir zu Italien dichtmachen, am Brenner die Kontrollen hochfahren."

Video: Verteidigungsminister Doskozil im "Krone"-Talk

Experten: "Europa mitnichten im Zentrum der Krise"
Dass international gesehen immer noch vergleichsweise wenige Flüchtlinge nach Europa kommen, haben Wiener Forscher unteressen in einem wissenschaftlichen Beitrag veröffentlicht. Von den 65 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, suchen 85 Prozent in armen Ländern auf der Südhalbkugel Schutz. Europa sei also "mitnichten im Zentrum der Flüchtlingskrise", schreiben Shalini Randeria vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien und ein Kollege in dem Beitrag im Fachjournal "Science".

Dennoch sei die politische und soziale Aufregung auf dem reichen Kontinent wegen eineinviertel Millionen Flüchtlingen, die 2015 in der EU um Asyl ansuchten, groß. Die Lösung der Krise sei vor allem, dass man "Asylanträge schneller abwickle und die Arbeitsmärkte besser für Flüchtlinge zugänglich mache", erklären auch die Politikforscher.

Außerdem müsse man jene Länder auf der Südhalbkugel unterstützen, die tatsächlich die größte Last der Flüchtlingskrisen tragen. Die EU müsse weiters dafür sorgen, dass sie ihre äußeren Grenzen dicht hält - und dies auch kommunizieren.