Abkehr von Merkel
CDU-Geheimplan: “Härter und schneller abschieben”
Kommt in Deutschland nun die endgültige Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik? Die CDU will abgelehnte Asylwerber "schneller, härter und konsequenter" abschieben. "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen!", heißt es in einem Geheimpapier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert.
Laut dem Bericht will der CDU-Bundesvize und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, seine Pläne am kommenden Dienstag bei der Innenministerkonferenz vorstellen und eine Woche später als Initiativantrag beim Parteitag einbringen. "Stimmen die CDU-Delegierten zu, ist es die endgültige Abkehr von Merkels früherer Flüchtlingspolitik", so die "Bild".
"Es braucht einen nationalen Kraftakt", sieht Strobl dem Bericht zufolge "dringenden Handlungsbedarf": "Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden." Es brauche neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen.
Gegen "Asyltourismus" und für Rückführungszentrum in Ägypten
Einige Details aus dem Geheimplan: Würden Flüchtlinge ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen oder bei Passbeschaffungen nicht mithelfen, schlägt Strobl dem Bericht zufolge "die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige" vor.
Auch gegen einen "Asyltourismus" möchte er vorgehen: "Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren."
Komme jemand seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, solle künftig einfacher eine Abschiebehaft verhängt werden können. "Auch wenn wir ein offenes Herz haben für die, die Schutz brauchen, gehen wir mit ganzer Konsequenz gegen die vor, die glauben, uns auf der Nase herumtanzen zu können", so Strobl.
In Nordafrika solle ein Rückführungszentrum für abgelehnte Asylwerber aus Deutschland eingerichtet werden. Es gebe "gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen", so der CDU-Vize: "Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg." Bei Abschiebungen nach Afghanistan dürfe man sich "nicht von Kabul abhängig machen". Hier könne "die in Nordafghanistan stationierte Bundeswehr logistisch helfen".
"Wir müssen ihnen nicht unseren Lebensstandard ermöglichen"
Zudem spricht er sich für mehr Grenzkontrollen nicht nur an der Grenze zu Österreich und Kürzungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus. Strobl: "Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen."
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