Zivilschutzkonzept

Deutsche Opposition spricht von “Angstmache”

Die deutsche Opposition wirft Innenminister De Maiziere bewusste Angstmache vor.

(Bild: AP, thinkstockphotos.de)

Grüne und Linke kritisieren das geplante Konzept der deutschen Bundesregierung zur Zivilverteidigung als bewusste Angstmache. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Bundesregierung dürfe "nicht täglich neue Hektik verbreiten".

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten für den Krisenfall animieren. Dies sehe das neue Zivilschutzkonzept aus dem deutschen Innenministerium vor, hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Die Bürger sollen demnach im Notfall - bei einer Katastrophe oder einem Angriff - zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen.

Konzept soll am Mittwoch vorgestellt werden
Das neue Konzept soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, wollen es danach der Öffentlichkeit vorstellen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es im "Kölner Stadt-Anzeiger" zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre sei es "fast schon fahrlässig", mit jahrzehntealten Konzepten zu hantieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte", sagte der Innenexperte.