Einreise unerwünscht

Deutschland weist an Grenze immer mehr Menschen ab

Ein deutscher Polizist mit Flüchtlingen am Grenzübergang in Freilassing

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Deutschland verweigert immer mehr Menschen an seinen Grenzen die Einreise. Auch die Zahl der Abschiebungen steige, wie aus einer Beantwortung der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise verweigert. Damit habe es im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015 mit 8913 Zurückweisungen gegeben.

Im September 2015 hatte die deutsche Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Hauptsächlich greift die Maßnahme nach Angaben des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze, wo 10.629 Menschen im ersten Halbjahr abgewiesen wurden. Etwa jeder Vierte der Abgewiesenen sei Afghane, gefolgt von Syrern und Irakern.

Auch Zahl der Abschiebungen gestiegen
Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Wie aus der Beantwortung hervorgeht, wurden in den ersten sechs Monaten 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben, in den allermeisten Fällen auf dem Luftweg. Im gesamten Vorjahr waren es 20.888 und 2014 noch 10.884 gewesen.

Flüchtlinge 2015 an der Grenze zu Deutschland

(Bild: APA/dpa/Armin Weigel)

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte: "Die Leute gehen, weil sie durch jahrelange Prüfverfahren, fehlende Sprachkurse oder verweigerten Familiennachzug zermürbt sind." Deutschland handle unverantwortlich, wenn es Menschen zurück in den Irak oder nach Afghanistan schicke. "Im Grunde schickt man sie sehenden Auges ins Verderben."

Angespannte Lage in Italien
Nicht nur die Behörden in Deutschland, sondern auch jene in der Schweiz schicken zahlreiche Menschen zurück. Dies führt wiederum zu Problemen in Italien, denn nachdem die Eidgenossen in den vergangenen Wochen Hunderte illegal aus Italien eingereiste Menschen aufgegriffen und zurückgeschickt haben, ist Mailand mit einem Flüchtlingsnotstand konfrontiert. Derzeit halten sich dort rund 3300 Flüchtlinge, die über die Schweiz nach Deutschland gelangen wollten, auf. Über 400 afrikanische Migranten sind in einem Lager nahe des Hauptbahnhofes eingepfercht, in dem es eigentlich nur Schlafmöglichkeiten für 100 Personen gibt.

Besonders problematisch ist die Situation in der lombardischen Grenzstadt Como, wo fast 500 Migranten seit Tagen auf einer Grünanlage vor dem Bahnhof kampieren. Schwierig ist die Lage auch in Ventimiglia an der französisch-italienischen Grenze. Hier suchen etwa 500 Migranten nach Wegen, um nach Frankreich einzureisen.