Prozess eingestellt

Ex-SPD-Politiker Edathy gesteht Kinderporno-Besitz

Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Landgericht Verden

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Das Landgericht im deutschen Verden hat am Montag den Prozess gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie gegen Zahlung einer Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Das teilte der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert mit. Zuvor hatte der Ex-SPD-Politiker in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung die Vorwürfe eingeräumt.

Der 45-Jährige hatte zu Beginn des zweiten Verhandlungstages seinen Verteidiger eine entsprechende Erklärung abgeben lassen. "Die Vorwürfe treffen zu", erklärte der Anwalt im Namen seines Mandanten. "Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe", so Edathy, der die Vorwürfe bisher immer abgestritten hatte, laut der Erklärung weiter. Er bereue, was er getan habe. Die Staatsanwaltschaft hatte ein eindeutiges Schuldeingeständnis Edathys zur Bedingung für eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage gemacht.

Die Strafkammer beschloss schließlich die Einstellung nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Edathy muss 5.000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

Kinderporno-Material runtergeladen
Edathy war angeklagt, bei mehreren Gelegenheiten kinderpornografische Bilder und Videos aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Außerdem soll er laut Staatsanwaltschaft eine einschlägige CD und einen Bildband mit jugendpornografischen Abbildungen besessen haben.

Der Politiker war im Zuge der Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Händlerring in das Visier der Ermittler geraten. Er trat vor etwas mehr als einem Jahr zurück, kurz bevor es bei ihm Hausdurchsuchungen gab und sein Fall öffentlich wurde.

Die Affäre sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Verdacht besteht, dass Edathy im Voraus durch Partei- oder Behördenkreise über die Ermittlungen informiert worden sein könnte. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befasst sich mit dem Thema.

SPD fordert Edathy zum Parteiaustritt auf
Indes hat die SPD-Spitze Edathy zum Parteiaustritt aufgefordert. "Wir erwarten, dass er die SPD verlässt", sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin. "Wir sind nach wie vor fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet. Wir halten sein Verhalten nicht für vereinbar mit unseren Grundwerten."

Parallel zu dem Aufruf zum Parteiaustritt werde die SPD das Ausschlussverfahren gegen Edathy fortsetzen. Die Angelegenheit liege derzeit vor der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, hieß es.