Im Visier der EU
“Flüchtlingsroute über das Mittelmeer schließen”
EU-Ratspräsident Donald Tusk nimmt die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien ins Visier: "Die EU hat bewiesen, illegale Migrationsrouten wie im östlichen Mittelmeer schließen zu können. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Route von Libyen nach Italien zu schließen." Dies sei absolut "in Reichweite". Darüber habe er auch bereits mit Italiens Premier Paolo Gentiloni gesprochen.
"Wir können dieses Ziel erreichen, doch wir brauchen die volle Entschlossenheit dazu. Wir müssen das vor allem für die Flüchtlinge tun, die ihr Leben riskieren. Wir müssen es aber auch für die Italiener und die Europäer tun", so Tusk nach einem Treffen mit dem libyschen Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Brüssel.
"Schlepper gefährden die staatliche Autorität"
Die EU und Libyen hätten ein "gemeinsames Interesse", die Flüchtlingsströme zu bremsen und die Schlepperei über das Mittelmeer zu bekämpfen. "Schlepper gefährden die staatliche Autorität in Libyen", erklärte Tusk. Die EU unterstütze die libyschen Bemühungen für ein politisches Abkommen zur Stabilisierung der Lage im Krisenland. "Die EU wird weiterhin die libysche Bevölkerung unterstützen. Alle Libyer sollen jedoch den Weg des Dialogs einschlagen", so Tusk.
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien kamen, hatte 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Rund 181.000 Flüchtlinge wurden im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. 2015 waren es noch rund 170.000 gewesen.
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