Moldaus Präsident:

“Hunderte Millionen € an EU-Geldern verschwunden”

Ausland
05.04.2017 11:28

Schwere Vorwürfe an die EU aus der Ex-Sowjetrepublik Moldau: Der moskautreue Präsident Igor Dodon wirft der Europäischen Union massive Versäumnisse bei der Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen an sein Land vor. "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden", wird Dodon in der Mittwochsausgabe der deutschen Zeitung "Welt" zitiert.

"Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen", kritisierte der moldauische Präsident. Die Auszahlungen aus dem Westen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen, sagte Dodon. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien "zu einem wesentlichen Teil" in falsche Hände geflossen.

Es müsse alles dafür getan werden, dass die Finanzhilfe aus der EU künftig auch bei den Bürgern lande und für Reformen verwendet werde. "Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, dass ihre Steuergelder nach Moldau geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?"

Moldawiens Präsident Igor Dodon (Bild: AFP)
Moldawiens Präsident Igor Dodon

Eines der ärmsten Länder Europas
Die Republik Moldau mit ihren rund 3,5 Millionen Einwohnern gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die frühere Sowjetrepublik ist zerrissen zwischen einer Regierung, die einen EU-Beitritt anstrebt, und einer prorussischen Opposition. 2014 rückte das Land mit dem Partnerschaftsabkommen näher an die EU heran. Russland kritisiert dies scharf. Seit Ende 2016 ist der moskautreue Sozialist Dodon Präsident, proeuropäische Politiker würden ihn am liebsten wieder absetzen.

EU förderte Bordell in Tschechien mit 40.000 Euro
Dass EU-Gelder oftmals in undurchsichtigen Kanälen versickern, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Erst am Mittwoch wurde ein Fall eines tschechischen Bordellbetreibers aufgedeckt, der für den Bau seines Etablissements 40.000 Euro kassiert hatte. Es handelt sich laut dem MDR-Nachrichtenmagazin "exakt" um den "Partynightclub" auf einem ehemaligen Bauernhof in der Gemeinde Pomezi. Die Fördergelder wurden allerdings für die Sanierung des alten Gebäudes beantragt ...

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