Aktion im Mittelmeer
Identitäre wollen jetzt Flüchtlingsboote stoppen
Ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern will die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen blockieren. Ein 40 Meter langes Schiff sei auf dem Weg zu einem Einsatz gegen Schlepper und NGOs vor der libyschen Küste, teilten die Organisatoren der Mission "Defend Europe" (Europa verteidigen) am Dienstag mit.
Hinter der Aktion stehen in erster Linie deutsche, französische und italienische Mitglieder der Identitären Bewegung. Identitäre hatten Mitte Mai an Bord eines kleinen Bootes das Schiff "Aquarius" der Hilfsorganisation SOS Mediterranee in der sizilianischen Hafenstadt Catania vorübergehend am Auslaufen gehindert.
Die Rechtsextremisten hatten Mitte Mai auch eine Finanzierungskampagne im Internet gestartet und insgesamt 76.000 Euro eingesammelt. Sie charterten mit dem Geld das Schiff "C-Star", das nun auf dem Weg nach Sizilien ist, um dort in der kommenden Woche die Aktivisten an Bord zu nehmen und dann Kurs auf die libysche Küste zu nehmen.
Die rechten Aktivisten wollen die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen blockieren, um zu verhindern, dass die Bootsinsassen nach Italien gebracht werden. Stattdessen wollen sie die libysche Küstenwache alarmieren, damit diese die Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land schickt.
Mehrere NGOs, die im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind, blicken mit Sorge auf die Initiative der Rechtsextremisten. Ein Anti-Rassismus-Komitee der französischen Regierung verurteilte die Aktion und leitete juristische Schritte ein.
Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Die Regierung in Rom will daher Hilfsorganisationen, die für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen stehen, stärker überwachen. Rom droht ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen geplanten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen.
Identitäre im Visier der Verfassungsschützer
Die ursprünglich aus Frankreich stammende Identitäre Bewegung ist seit 2012 auch in Deutschland und Österreich aktiv und wird von den jeweiligen Verfassungsschützern beobachtet. Die Gruppe macht gegen eine "Masseneinwanderung" und eine "Islamisierung Europas" mobil, was aber laut dem österreichischen Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung nur ein "Deckmantel" ist.
Es werde "auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern", urteilten die österreichischen Verfassungsschützer über die Bewegung, die sich mit öffentlichkeitswirksamen Störaktionen, etwa am Burgtheater oder auf der Alpe-Adria-Universität, Publizität verschaffen konnte.
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