Gesetzesentwurf

Israel will Arabisch als 2. Amtssprache abschaffen

(Bild: EPA)

Ein israelischer Ministerausschuss hat am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Arabisch als zweite Amtssprache in dem Land abschaffen soll. Der umstrittene Vorschlag sehe vor, dass Arabisch künftig nur noch einen "Sonderstatus" haben solle, schrieb die Zeitung "Times of Israel".

Das Gesetz, das noch zwei Lesungen im Parlament passieren muss, definiere Israel als "nationale Heimstätte des jüdischen Volkes", hieß es weiter. Ein ähnlicher Vorstoß war 2014 gescheitert. Kritiker hatten bemängelt, das Gesetz diskriminiere die arabische und andere Minderheiten in Israel. Mehr als 20 Prozent der 8,7 Millionen Israelis sind Araber. Bisher sind in Israel Hebräisch und Arabisch Amtssprachen.

"Kriegserklärung" an arabische Bürger
Der arabische Abgeordnete Aiman Auda beschrieb die Entscheidung als "Kriegserklärung" an Israels arabische Bürger. "Die Diskriminierung hat ein juristisches Siegel bekommen", sagte er. "Die Gefahr dieses Gesetzes ist, dass es zwei Klassen von Bürgern schafft: Juden und Araber."

Der Abgeordnete Avi Dichter von der rechtsorientierten Regierungspartei Likud, der hinter dem Entwurf steht, verteidigte das Gesetz als notwendig. Es sei Ziel der Palästinenser, "den Nationalstaat der Juden zu vernichten". Das Gesetz solle sicherstellen, dass Juden "ein freies Volk in unserem Land" sein können.