"Temporäre Visa"

Schickt uns Italien jetzt 200.000 Migranten?

Flüchtlinge auf dem Weg nach Spielfeld im November 2015

(Bild: APA/Erwin Scheriau (Archivbild))

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll die Regierung in Italien aus Protest gegen die schleppende Umverteilung von Flüchtlingen an die Verteilung von temporären Visa an Migranten denken. Damit könnten bis zu 200.000 Asylwerber Italien verlassen und ihre Angehörigen in anderen EU-Ländern erreichen. Offiziell wollte man das nicht bestätigten. Außenminister Angelino Alfano dementierte die Berichte. Das Thema stehe keinesfalls auf der Tagesordnung, sagte er am Montag.

"Die Aussicht, dass vorübergehende Visa verteilt werden, ist eine Möglichkeit, über die ich mit Innenminister Marco Minniti gesprochen habe und die jetzt von der Regierung geprüft wird", berichtete Senator Luigi Manconi, Präsident der parlamentarischen Kommission zum Menschenrechtsschutz. Bereits 2011 hatte die Regierung von Silvio Berlusconi an tausende tunesische Migranten aus humanitären Gründen Visa vergeben.

Auf die Frage, ob die Vergabe der Visa eine Reaktion Italiens auf die schleppende Umsetzung des Relocation-Programms sei, antwortete Manconi: "Es ist keine Drohung, doch angesichts eines tauben Europas könnte die Regierung andere Schritte als eine illegale Initiative wie eine Hafensperre für Flüchtlingsschiffe ergreifen", berichtete Manconi.

Flüchtlinge am Bahnhof Brenner

(Bild: APA/Expa/Johann Groder (Archivbild))

"Müssen klaren Kopf bewahren"
Die angeblichen Pläne der Regierung lösten daraufhin in Rom hitzige Diskussionen aus. "Auch in dieser schwierigen Zeit muss man einen klaren Kopf bewahren. In Europa gewinnt man nicht mit einem Kraftakt die Aufmerksamkeit der europäischen Leader. Der einzig mögliche Weg ist jener der Diplomatie und des Dialogs", erklärte die Europa-Abgeordnete der rechtskonservativen Forza Italia, Lara Comi.

"Temporäre Visa für Migranten sind eine Lösung, wenn die EU-Länder sich weiterhin weigern, sich am Relocation-Programm zu beteiligen", betonte Elisabetta Gualmini, Politikerin der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi.

Außenminister dementiert: "Keine temporären Visa"
Angesichts der Aufregung ruderte die italienische Regierung am Montagnachmittag zurück. Das Thema temporäre Visa stehe keinesfalls auf der Tagesordung. Wir verfolgen eine globale Strategie, die zu einer europäischen Kooperation im Umgang mit der Flüchtlingskrise führen soll", betonte Außenminister Alfano. Er dementiert zudem, dass Rom die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen blockiere. "Wir werden das Thema der Verlängerung der Mission bis zum 27. Juli besprechen", meinte Alfano. Das aktuelle Mandat von "Sophia" läuft noch bis zum 27. Juli.