Orban poltert weiter

“Jeder Migrant ist potenzielles Terrorismusrisiko”

Ausland
27.07.2016 06:00

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag in Budapest hat der ungarische Premierminister Viktor Orban erneut seine Ablehnung gegenüber Einwanderern kundgetan. Immigration sei "keine Lösung", sagte er. Er lehne jegliche europäische Politik ab, die sein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen "zwingen" wolle, so der Ministerpräsident.

Jene, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, könnten das tun, diesen Schritt jedoch nicht auch Ungarn "aufzwingen". Jeder einzelne Migrant sei ein "potenzielles Sicherheits- und Terrorismusrisiko", so Orban weiter.

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Seit einer Gesetzesänderung werden Asylsuchende auch dann ins Nachbarland Serbien zurückgeschoben, wenn sie sich bereits auf ungarischem Boden befinden, zumindest in einem Radius von acht Kilometern ab der serbischen Grenze. Diese "Push-backs" sind nach Ansicht von Rechtsexperten illegal. Zudem berichten Flüchtlinge immer wieder von schweren Misshandlungen.

Ungarische Soldaten überwachen die Lebensmittelausgabe an wartende Flüchtlinge auf serbischer Seite. (Bild: ASSOCIATED PRESS)
Ungarische Soldaten überwachen die Lebensmittelausgabe an wartende Flüchtlinge auf serbischer Seite.

Gegen die verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU hat Budapest eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht. Am 2. Oktober lässt Orban außerdem in einem Referendum darüber abstimmen.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele
Vorteilswelt