Stärkere Kanzlerin?

Merkel: “EU muss sich nach Brexit neu aufstellen”

EU-Kommissionschef Juncker, Kanzlerin Merkel, EU-Parlamentspräsident Schulz

(Bild: thinkstockphotos.de, AP/How Hwee Young, AP, AFP/PATRICK HERTZOG)

Wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU müsse sich diese laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegend neu aufstellen. Die Europäische Union werde eine "neue Balance" finden müssen, weil ein Land mit immerhin 15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft austrete, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem estnischen Premier Taavi Roivas in Tallinn. Dieser plädierte für eine größere deutsche Rolle in der EU. Merkel warnte zugleich davor, aus "Aktionismus" bei der Neuorganisation der Union Fehler zu machen.

Merkel startete am Mittwoch in Tallinn ihre Abstimmungsrunde mit fast allen kleinen EU-Staaten. Am Montag hatte sie bereits mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi in Italien beraten.  Bei Merkels Gesprächen soll das Treffen der 27 EU-Regierungschefs in Bratislava Mitte September vorbereitet werden, auf dem diese sowohl den Umgang mit Großbritannien als auch das weitere Vorgehen in der EU klären wollen. Merkel dämpfte die Erwartung an das Treffen, das kein "Entscheidungsgipfel" sein werde.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel

(Bild: AFP)

Merkel stimmt sich mit allen EU-Regierungen ab
Das Vorgehen Merkels, sich direkt mit den anderen 26 EU-Regierungen abzustimmen, rief auch Kritik hervor. Allein in dieser Woche trifft sie 15 Regierungschefs. Merkel wies die Kritik zurück und betonte, dass auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident mit allen sprächen und es derzeit eine Vielzahl von verschiedenen Gesprächsformaten geben müsse. Es sei sehr wichtig, dass gerade Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land den Wünschen der Partner zuhöre: "Es ist eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des voneinander Lernens, um die neue Balance der EU-27 richtig verstehen und entwickeln zu können."

Estland unterstützt die deutsche Kanzlerin
Roivas unterstützte Merkel. Deutschland habe eine Schlüsselrolle bei der Führung in der Krise gespielt und die EU "auch in den schwierigsten Augenblicken" zusammengehalten. Deutschland trete in der EU auch nicht zu dominant auf. "Wenn Europa vor Krisen steht und fundamentale Entscheidungen treffen muss, brauchen wir mehr Deutschland in Europa", so der estnische Regierungschef.

Er befürwortete eine zentrale Rolle Berlins in der EU. "In der Zeit, wo Europa unter Krisen leidet und vor wichtigen Entscheidungen steht, brauchen wir meiner Meinung nach ein Europa, das mehr wie Deutschland aussieht", sagte er. Merkel versicherte dem an Russland grenzenden NATO-Staat Estland sicherheitspolitischen Beistand und die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Warschau. Die Ex-Sowjetrepublik sorgt sich angesichts der Ukraine-Krise um ihre Sicherheit.

Merkel und der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas

(Bild: AFP)

Merkel pochte darauf, dass sich die EU auf die Zeit ohne Großbritannien sehr sorgfältig vorbereiten müsse. "Wir müssen von Anfang an gemeinsam, sehr ruhig und besonnen die Arbeit der Zukunft der EU-27 aufbauen. Wenn man das am Anfang falsch macht und da schon nicht hinhört, sondern sofort in Aktionismus verfällt, dann glaube ich, kann man sehr viele Fehler machen", warnte sie. Zuvor hatte es etwa vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Forderung gegeben, dass die Antwort auf das Brexit-Votum eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU sein müsse.

Merkel: Keine Rücknahme des Brexit-Votums
Merkel sprach sich auch gegen zu starken Druck auf die britische Regierung aus. Man solle dieser bei der Entscheidung über den Zeitpunkt des Austrittsantrags Zeit lassen, forderte sie. "Ich glaube, wir haben auch genug zu tun unter uns 27, uns mit den Zukunftsfragen zu beschäftigen, so dass wir auch die Zeit jetzt abwarten können, die Großbritannien sich nehmen will." Zugleich sehe sie keine Möglichkeit für eine Rücknahme des Brexit-Votums. "Die politische Situation ist sehr klar: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen."