Kein zweites 2015

Merkel: “Abschiebungen sind nun das Wichtigste”

(Bild: APA/AFP/ULI DECK, AP)

Einen Tag, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik eingeräumt hatte, hat die CDU-Politikerin nun den Fokus der Regierung auf konsequentere Abschiebungen gelegt. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte Merkel in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag laut Teilnehmerangaben. Die Kanzlerin betonte, dass ein Ansturm wie im Vorjahr sich nicht wiederholen werde.

Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden. Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die Große Koalition eine Menge Maßnahmen eingeleitet habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Um denjenigen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen diejenigen in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien. Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen. "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben.

"Man darf Ängste nicht wegreden"
Unter dem Begriff der Rückführungen werden zwangsweise Abschiebungen ebenso gefasst wie freiwillige Ausreisen beispielsweise mit einer finanziellen Unterstützung. Die Kanzlerin betonte zudem, dass in den vergangenen zwölf Monaten bei der Aufnahme, Versorgung, Registrierung und Integration der Menschen bereits sehr viel erreicht worden sei. Sie versicherte außerdem, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde.

Man dürfe Stimmungen und Ängste "nicht wegreden", sagte Merkel auch im NDR Inforadio mit Hinweis auf hohe Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD im mecklenburg-vorpommerschen Landtagswahlkampf. "Wahlkämpfe finden immer statt über Themen, die die Menschen beschäftigen", sagte die 62-jährige Regierungschefin. Man müsse die Ängste aufgreifen und erklären, dass die Sorgen unnötig seien. So habe die einheimische Bevölkerung trotz der Aufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen keine Einschnitte erleiden müssen.