40.000 Dauerplätze?

Merkel: “EU verkraftet doppelt so viele Migranten”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag des UNO-Flüchtlingshilfswerks, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Sie zeigte sich am Freitag dafür offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln. Das sei eine Zahl, die "eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann", so Merkel. Voraussetzung sei für sie allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

Im Rahmen des Umverteilungsprogramms der Vereinten Nationen hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20.000 Dauerplätzen für Flüchtlinge aus Syrien verpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen. Merkel versicherte nun für ihr Land, "dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

Angela Merkel

(Bild: APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN, APA/Rene Gomolj)

Mehr Geld in Aussicht gestellt
Merkel stellte für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zudem mehr Geld in Aussicht. Deutschland könne dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im laufenden Jahr bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte sie am Freitag in Berlin. "Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern", betonte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem IOM-Generaldirektor William Lacy Swing. Merkel mahnte jedoch, vor allem das Problem der illegalen Migration aus Libyen stelle eine Herausforderung dar.

Der Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika nimmt massiv zu.

(Bild: AFP (Archivbild))

Italien fordert mehr Unterstützung durch EU-Partner
Angesichts der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Afrika verlangt Italien eine wirksamere Unterstützung durch die EU-Partner. UNO-Flüchtlingshochkommissar Grandi bezeichnete am Freitag die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge als "Problem von internationaler Bedeutung - und nicht nur Italiens".

Grandi sagte, es gebe nun zunehmend auch Libyer, die ihr Land auf Flüchtlingsschiffen Richtung EU verließen. Bisher galt Libyen vor allem als Transitland für Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern. Wenn die neue Entwicklung ein Trend werde, müsse die internationale Gemeinschaft handeln, so Grandi. In Libyen gebe es rund 200.000 Binnenvertriebene, etwa 100.000 weitere seien kürzlich in das Land zurückgekehrt. IOM-Chef Swing betonte, seine Organisation werde weiterhin Migranten in Libyen und dessen Nachbarstaaten unterstützen.

Aufgegriffene Migranten im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis

(Bild: AP)

Merkel zu möglichen Hotspots in Libyen zurückhaltend
Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu dem französischen Vorschlag, Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einzurichten. Es sei darauf zu achten, "dass dies nicht ein Faktor ist, der die Menschen ermutigt, die gefährliche Reise durch die Sahara anzutreten", sagte die Kanzlerin. Durch die Registrierungsstellen für Flüchtlinge will Frankreich Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abhalten, die Überfahrt über das Mittelmeer anzutreten.