Kontakte zu Putin?

Nach 24 Tagen: Trumps Sicherheitschef tritt zurück

Ausland
14.02.2017 07:55

Paukenschlag in den USA: Der nationale Sicherheitschef von Präsident Donald Trump, Michael Flynn (58), ist nach nur 24 Tagen im Amt überraschend zurückgetreten. Das bestätigte das Weiße Haus in der Nacht auf Dienstag. Der Grund: Flynn hatte sich in einer Affäre um ein umstrittenes Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington in Widersprüche verstrickt.

Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn trat Mitte Februar nach nur 24 Tagen im Amt zurück. (Bild: AP)
Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn trat Mitte Februar nach nur 24 Tagen im Amt zurück.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Botschafter Sergej Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später gegenüber hochrangigen US-Politikern falsche Angaben gemacht haben soll.

US-Geheimdienst warnte vor möglicher Erpressung durch Russland
Der US-Geheimdienst hatte laut "Washington Post" die US-Regierung gewarnt, dass Flynn durch die Russen - allen voran durch Präsident Wladimir Putin - erpresst werden könnte. Der Druck auf ihn wurde offenbar zu groß.

Flynn hatte in seiner damaligen Funktion als Armee-General mit dem russischen Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vizepräsident Mike Pence wiederholt.

Flynn musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurücktreten. (Bild: AP)
Flynn musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurücktreten.

Flynn versicherte mehrfach, es sei ausschließlich um Dinge wie ein anstehendes Telefonat zwischen dem baldigen Präsidenten Trump und Putin gegangen. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei sehr wohl in erster Linie um die Sanktionen gegangen. Ein Sprecher Flynns sagte der Zeitung am Donnerstag, dass er sich zwar nicht an eine Erwähnung der Sanktionen erinnern könne, aber auch nicht gänzlich ausschließen könne, dass es um das Thema gegangen sei.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Putin.

Michael Flynn (re. sitzend) war einer der engsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump. (Bild: The Associated Press)
Michael Flynn (re. sitzend) war einer der engsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump.

Flynn räumt Fehler ein
Der Ex-General hatte Trump bereits im Wahlkampf in Sicherheitsbelangen beraten. Nach seinem Rücktritt ernannte Trump Keith Kellogg als Nachfolger Flynns. "Ich fühle mich geehrt, dem amerikanischen Volk und Präsident Trump gedient zu haben", schrieb Flynn in seiner Rücktrittserklärung. Er gab auch zu, Trump und seinen Vize Pence nur unzureichend über die Gespräche informiert zu haben. Das bedauere er "ehrlich". Flynn bedankte sich für die Loyalität Trumps und zeigte sich überzeugt, dass dieser "als einer der großartigsten Präsidenten des Landes in die Geschichte eingehen wird".

Russischer Politiker: "Flynn wurde zum Rücktritt gezwungen"
Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker wertet den Rücktritt als Versuch, eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Moskau zu behindern. "Es ist offensichtlich, dass Flynn sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben musste", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki, am Dienstag. Ziel sei auch gewesen, das Vertrauen in die neue US-Regierung zu untergraben. "Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt", so Sluzki laut Nachrichtenagentur RIA.

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