Nahe Köln
Nächster Minister-Auftritt in Deutschland verboten
Dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ist ein weiterer Auftritt in Deutschland untersagt worden. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte der Minister in der Stadt Frechen zu Deutsch-Türken sprechen wollen. Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe aber mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus, hieß es weiter.
Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem auf türkische Hochzeiten spezialisierten Lokal geplant, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet. "Wir haben aus Gaggenau gelernt", hatte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, vor der Absage gesagt. Bei der Veranstaltung seien auch Wahlberechtigte willkommen, die den Reformplänen kritisch gegenüberstünden.
Zuvor hatte das Verbot der Auftritte von Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau sowie von Wirtschaftsminister Zeybekci in Köln für eine Vertiefung im diplomatischen Zerwürfnis zwischen Deutschland und der Türkei gesorgt. Sie wollten, wie bereits Ministerpräsident Binali Yildirim Mitte Februar in Oberhausen, vor türkischem Publikum für das am 16. April geplante, umstrittene Verfassungsreferendum werben, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan die Macht stark auf sich konzentrieren will.
Auftritt in Leverkusen weiterhin gestattet
Bei einem dritten Event, das am Sonntag in Leverkusen über die Bühne gehen wird, wird Zeybekci tatsächlich auftreten dürfen. "Die Veranstaltung wird stattfinden, wir werden sie nicht absagen", sagte ein Sprecherin der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag. Es handelt sich um eine Kulturveranstaltung eines türkischen Vereins zu Ehren eines verstorbenen türkischen Musikers. Geplant sind Grußworte des Wirtschaftsministers.
Die Veranstaltung in einer städtischen Einrichtung war laut Angaben der Sprecherin schon länger geplant, der Vertrag über die Raumnutzung wurde am 23. Februar geschlossen. Es gebe daher auch keinen Grund zur Absage. "Wir haben einen Vertrag, den wir auch einhalten müssen." Die Stadt habe die Veranstalter allerdings noch einmal "deutlich" darauf hingewiesen, dass der angekündigte "kulturelle Charakter" der Veranstaltung erkennbar bleiben solle.
Außenministertreffen in Berlin geplant
Die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland sorgen in mehreren Städten in Deutschland für Unruhe. Im baden-württembergischen Gaggenau wurde am Donnerstagabend eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abgesagt. Am Freitag gab es eine Bombendrohung, nach einer Durchsuchung des Rathauses gaben die Behörden aber Entwarnung.
Offenbar ist man aber auch bemüht, den diplomatischen Zwist ein wenig zu entschärfen. Aus diesem Grund wohl kommt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nächste Woche nach Deutschland, um mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel zusammenzutreffen. Gabriels Sprecher Martin Schäfer erklärte am Freitag, dass man sich um ein Gespräch mit Cavusoglu bemühe. "Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist", sagte Schäfer.
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