Deal mit Türkei
Sagte Merkel zu, 250.000 Migranten aufzunehmen?
Dass sich die EU mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar gemacht hat, diese Kritik hört man seit dem Abschluss des Deals im März des Vorjahres regelmäßig. Tatsächlich hat die Türkei schon mehrmals damit gedroht, den Pakt aufzukündigen und alle Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Nun hat ein deutscher Journalist in seinem Buch eine geheime mündliche Vereinbarung zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Türkei aufgedeckt, die enorme Sprengkraft hat. Darin ist vom Versprechen der beiden EU-Staaten die Rede, jährlich bis zu 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und in der EU aufzuteilen.
Das soll laut "Welt"-Journalist Robin Alexander Bundeskanzlerin Angela Merkel im Beisein des niederländischen Premiers Mark Rutte - damals der EU-Ratsvorsitzende - am 6. März 2016, dem Vorabend des entscheidenden EU-Gipfels, dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zugesichert haben. Der von den drei Regierungschefs gemeinsam vereinbarte Plan sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden, heißt es in einem Bericht der "Welt". Die Staats- und Regierungschefs stimmten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer "freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen" zu. Über konkrete Zahlen sollen Merkel und Rutte während des Gipfels aber geschwiegen haben.
Flüchtlingsverteilung: Auf der Suche nach "Koalition der Willigen"
Seither hätten Rutte und Merkel versucht, andere Mitgliedsstaaten von einer freiwilligen Aufnahme zu überzeugen, um als "Koalition der Willigen" die mündliche Zusage - es soll keinerlei schriftliche Aufzeichnung geben - erfüllen zu können, heißt es in dem Bericht weiter. Aber weder die Aufteilung von Flüchtlingen mittels EU-weiter Quoten noch auf freiwilliger Basis funktioniert so, wie es sich Merkel und Rutte vorgestellt haben.
Im derzeit tobenden diplomatischen Krieg zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten wegen umstrittener Auftritte von türkischen Ministern könnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun genau diese Bombe hochgehen lassen - dann nämlich, wenn die Türken die geheime mündliche Vereinbarung bestätigen. Das würde die Position Merkels im Bundestagswahljahr auch innenpolitisch enorm schwächen.
Merkel reagiert auf Erdogans Angriffe mit großem Schweigen
Wohl auch aus der Überlegung heraus, möglichst wenig Öl ins bereits lodernde Feuer zu gießen, reagiert die deutsche Regierungschefin auf die jüngsten Angriffe Erdogans gegen die Niederlande und Deutschland mit großem Schweigen. Merkel sei nicht anders als die Niederlande, kritisierte der wahlkämpfende Erdogan. Sie greife die Türkei an, wie die Polizei in Rotterdam türkische Demonstranten mit Hunden und Wasserwerfern angegriffen habe. Außerdem schütze bzw. unterstütze Merkel in der Türkei gesuchte Terroristen und reagiere nicht auf Informationen zu 4500 "Terrorverdächtigen", polterte der Präsident am Dienstag in einem Interview mit dem TV-Sender A-Haber.
Merkel ließ die Vorwürfe, die die Türkei immer wieder gegen Deutschland erhebt, an sich abperlen. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Sie macht das nicht mit. Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig." In einer Rede am Dienstag in Berlin ging Merkel auch nicht auf das Thema Türkei ein.
De Maiziere: "Brauchen keine Nachhilfe aus Ankara"
Statt Merkel rückte Innenminister Thomas de Maiziere aus und widersprach den Vorwürfen: Es gebe eine solche Liste mit Terrorverdächtigen aus der Türkei nicht. Der deutschen Bundesregierung sei jeder gerichtlich verwertbare Hinweis auf mutmaßliche Terroristen von den türkischen Behörden willkommen, sie brauche aber "keine Nachhilfe" aus Ankara.
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