Teams, Zentren
So wollen EU-Beamte jetzt Afrikaner heimschicken
Dass die EU mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise noch immer überfordert ist, zeigt sich nicht nur im gescheiterten Relocation-Programm. Es zeigt sich auch in der Tatsache, dass noch immer Abertausende Migranten ohne Aussicht auf Asyl versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, und - sind sie erst einmal in Ländern der EU - trotz abgelehntem Asylstatus meist nicht ausgewiesen werden können. Dieses Problems haben sich nun Beamte aus EU-Staaten und Norwegen angenommen und einen Plan zur Rückführung nach Nordafrika entwickelt.
"A Future European Protection System" ist der Titels des Papiers, das von einer informellen Gruppe von Beamten aus EU-Staaten - Belgien, Dänemark, Estland, Deutschland, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschechien und Ungarn - und Norwegen seit Sommer 2016 entwickelt wird. Die Kernidee von "FEPS" ist es, dass mobile Teams künftig schon vor Ort besonders schutzbedürftige Personen identifizieren und nach Europa lotsen. Die breite Masse der Flüchtlinge und Migranten soll mit einem Maßnahmenpaket an der Überfahrt gehindert werden.
Addendum.org, eine Plattform für investigative journalistische Recherche und Datenanalyse und das Medienprojekt von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz, hat sich dieses Papier, dessen Ursprung demnach in Österreich liegt, genau angeschaut. Laut der Plattform sei auch die Europäische Kommission Teil dieser "Koalition der Willigen", würde das Vorhaben aber nicht besonders vorantreiben. Wohl aus diesem Grund dürften sich die für Migranten besonders attraktiven Zielländer einen eigenen Lösungsweg gesucht haben.
Das Besondere an dem Plan sei, dass die Beamten von ihren jeweiligen Regierungen die Erlaubnis bekommen hätten, frei und sachorientiert zu denken, und die "Zwänge, Überlegungen und Befindlichkeiten der Politik" keinen Einfluss haben sollten.
"Mobile Protection Teams" und "Search and Rescue Center"
Das Konzept sieht demnach zwei wesentliche Maßnahmen vor: Sogenannte Mobile Protection Teams sollen in UNHCR-Lagern möglichst nahe der Herkunftsländer für Schutzbedürftige Asylverfahren in Europa einleiten und dafür sorgen, dass sie anschließend sicher und vor allem legal per Flugzeug in die EU reisen können. Am Flughafen des betreffenden Landes soll der Asylstatus vergeben werden, die damit asylberechtigte Person müsse eine Absichtserklärung unterschreiben, dass sie in dem Zielland bleibt. Bei Nichteinhaltung drohen die Aberkennung von Sozialleistungen und bei wiederholten Verstößen die Außerlandesbringung.
Darüber hinaus soll die Seegrenze von Sicherheitskräften patrouilliert und geschlossen werden. Wenn jemand trotzdem ein Schlepperboot besteigt und aufgegriffen wird, soll damit sein Recht auf einen Asylantrag verwirkt sein. Diese Person kommt dann in eines der sogenannten Search and Rescue Center - von den afrikanischen Partnerländern selbst betriebene Zentren "innerhalb des Hoheitsgebiets des Partnerlandes". Aus diesen Zentren soll es für jene nur einen Weg hinaus geben: zurück in das Herkunftsland.
Billiger als alle Flüchtlinge in Europa aufzunehmen
Erste Gespräche mit einem möglichen Partnerland habe es bereits gegeben. Dabei handle es sich um den Wunschpartner - welches Land es ist, wird aber nicht genannt. Partnerländern würden von Europa Ausrüstung - wie Schiffe für die Küstenwache -, Know-how, Ausbildung für Behörden und Geld zur Verfügung gestellt. Insgesamt soll das Projekt zwei bis drei Milliarden Euro kosten - was weniger sei als die Summe, die man sich in Europa durch die zurückgehenden Flüchtlingszahlen ersparen soll.
Die große Hoffnung sei, dass sich durch diese Entwicklungen - Seeweg dicht, Aufgegriffene finden sich nicht in Europa, sondern in Zentren in Nordafrika wieder - weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.
Im Laufe der Woche sollen 18 weitere Kapitel zum Thema "Asyl. Ein Konzept von gestern?" veröffentlicht werden. Auf Servus TV steht am Donnerstag um 21.15 Uhr die Reportage "Die Asyl-Entscheider. Wer darf bleiben?" als "Im Kontext - Die Reportage" auf dem Programm.
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