Neue Eskalation
Syrien: Trump droht Assad jetzt mit Militärschlag
Nach dem jüngsten Giftgas-Angriff in Syrien, der wohl von der syrischen Armee durchgeführt wurde, schließen die USA ein militärisches Eingreifen nicht mehr aus. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Mittwochabend dem TV-Sender Fox News. Zuvor hatte bereits Präsident Donald Trump eine mögliche militärische Reaktion auf den Angriff vom Dienstag angedeutet: Die syrische Regierung werde "auf jeden Fall" ein Zeichen bekommen, sagte er.
"Was gestern geschehen ist, ist für mich nicht akzeptabel", sagte Trump am Mittwoch. Seine Einstellung gegenüber dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad habe sich geändert. Mit dem Angriff auf die Stadt Khan Sheikhoun, bei dem 86 Menschen starben, habe Assad "eine ganze Reihe von Linien überschritten". Das Regime in Damaskus werde "auf jeden Fall" ein Zeichen bekommen. Welche Konsequenzen es genau geben werde, ließ der US-Präsident offen. Zu einem möglichen Militärschlag sagte er, es sei Teil seiner Politik, militärische Schritte nicht im Vorfeld zu verraten.
UNO-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Resolution
Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte mit einem Alleingang der USA, sollte Russland eine Verurteilung Syriens im UNO-Sicherheitsrat blockieren. Dieser verschob unterdessen die geplante Abstimmung über eine Resolution zu dem Giftgas-Angriff in Syrien. Wie Diplomaten am Mittwochabend in New York mitteilten, könnte das Votum nun am Donnerstag stattfinden. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verurteilt den Angriff und fordert eine baldige Untersuchung.
Russland, ein enger Verbündeter Syriens, hat bereits sein Veto angekündigt. Der vorgelegte Entwurf sei "grundsätzlich unannehmbar", sagte die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Er greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt "die Schuldigen". Laut Russland haben die syrischen Regierungstruppen nämlich nicht selbst Giftgas eingesetzt - die syrische Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Auch die Regierung in Damaskus streitet den Einsatz von Chemiewaffen vehement ab. "Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen", sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Donnerstag.
USA: "Kein Zweifel, dass die syrische Regierung verantwortlich ist"
Für US-Außenminister Rex Tillerson hingegen ist klar: "Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass das syrische Regime unter der Führung von Bashar al-Assad für diesen schrecklichen Angriff verantwortlich ist." Es sei an der Zeit, dass Russland seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten überdenke, meinte Tillerson am Mittwochabend. Der Minister reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau.
Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Khan Sheikhoun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren am Dienstag nach Angaben von Aktivisten mindestens 86 Menschen getötet worden, Dutzende weitere Personen wurden verletzt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigten sie die typische Symptome, die bei Kontakt mit Nervenkampfstoffen auftreten.
Türkische Regierung: Autopsie bestätigt Chemiewaffen-Einsatz
Die Autopsie von drei Leichen habe laut der türkischen Regierung ergeben, dass es zu einem Einsatz von chemischen Kampfstoffen gekommen war. Dies teilte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Die medizinischen Untersuchungen seien im südtürkischen Adana an drei Leichen aus Idlib durchgeführt worden. Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff waren rund 30 Verletzte in die Türkei gebracht worden, drei von ihnen starben. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan machte Assad für den Angriff verantwortlich und bezeichnete ihn als "Mörder".
Assad: "Es gibt keine andere Option als den Sieg"
Assad zeigt sich gänzlich unbeeindruckt und weiterhin unbeirrt im Kampf gegen die Rebellen. Der syrische Machthaber sieht im Bürgerkrieg keinen Spielraum für eine Verhandlungslösung. "Es gibt keine andere Option als den Sieg", meinte er in einem Interview mit der kroatischen Tageszeitung "Vecernji List", das noch vor dem Giftgas-Angriff geführt worden war.
Außerdem lehnt Assad die von den Kurden im Norden Syriens geforderte Autonomie ab. "Wenn wir den Krieg nicht gewinnen, wird Syrien von der Landkarte verschwinden", sagte er. "Wir haben keine andere Wahl, als uns diesem Krieg zu stellen." Zu den jüngsten Vorstößen von Aufständischen gegen Damaskus und Hama sagte er, es handle sich um dschihadistische Gruppen. Mit diesen Teilen der syrischen Opposition könne es keine Verständigung geben.
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